"Die Änderung hat den Wolf-Mensch-Konflikt entschärft"

DJV: In Deutschland hat ein holländischer Jagdgast einen Wolf erschossen, als dieser Jagdhunde attackiert hat. Zuvor hatte er versucht, den Wolf durch Rufe, Klatschen und einen Warnschuss davon abzuhalten. Dies bestätigen die Aussagen benachbarter Jagdschützen. Am Jagdhund konnten von einem Tierarzt Kratz- und Bissspuren nachgewiesen werden. Wie würden Sie in Schweden diesen Fall handhaben?

jkl Do., 2020-02-20 08:10
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt: Durch eine erleichterte Entnahme von auffälligen Tieren sollen Konflikte mit dem Wolf künftig besser gelöst werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) sieht in der Novellierung lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung im Sinne von Deichschutz und Schutz von Nutztieren. Angesichts des schnell und dynamisch anwachsenden Bestandes von Wölfen in Deutschland müssen laut DJV weitere Schritte folgen. Ein umfassendes Handlungskonzept fehlt bisher.

jkl Fr., 2020-02-14 09:00

DJV und JGHV sind entsetzt: Die Staatsanwaltschaft Brandenburg will einen Jäger anklagen, weil er einen Wolf tötete, der unter Zeugen Jagdhunde angegriffen hat. Aufgrund drohender strafrechtlicher Risiken sollten Jäger keine Hunde mehr in Wolfsgebieten einsetzen. Die Verbände fordern Bund und Länder auf, Rechtssicherheit zu schaffen - Vorbild könnte Schweden sein.

Anfang 2019 hat ein Wolf bei einer Jagd mehrere Jagdhunde angegriffen und schwer verletzt. Ein Jäger hat zuerst in die Hände geklatscht und einen Warnschuss abgegeben. Er tötete den Wolf schließlich, da er nicht von den Hunden abließ. Zeugen haben den Vorgang bestätigt, ein Tierarzt die Bissverletzungen. Nach Angaben des Verteidigers Dr. Heiko Granzin ergibt sich anhand der Aktenlage eine eindeutige Notstandssituation. Der zuständige Staatsanwalt hat nun in einem Telefonat gegenüber dem Verteidiger mitgeteilt, dass der Jäger nach seiner Rechtsauffassung in keinem Fall hätte schießen dürfen - ungeachtet der Notstandslage. Nach Ansicht von Dr. Granzin ist dies „absurd“. Die Staatsanwaltschaft Brandenburg will Anklage erheben. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Jagdgebrauchshundverband (JGHV) sind entsetzt. Sollte sich diese Rechtsansicht durchsetzen, sollten Jäger wegen der strafrechtlichen Risiken künftig keine Jagdhunde mehr für Stöberjagden und Nachsuchen in Wolfsgebieten einsetzen. DJV und JGHV fordern Bund und Länder auf, die Rechtsunsicherheit umgehend zu beenden.

„Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und klare Regeln für einen derartigen Notstand entwickeln“, sagte DJV-Vizepräsident Helmut Dammann-Tamke. Und weiter: Das Gesetz schreibe den Einsatz von gut ausgebildeten Jagdhunden vor. Es sei deshalb inakzeptabel, dass sie im Einsatz nicht geschützt werden könnten. "Auch andere Hundebesitzer werden durch das drohende Urteil kriminalisiert, wenn sie ihrem Hund bei einem Wolfsangriff helfen wollen", ergänzte JGHV-Präsident Karl Walch. Als vorbildlich erachten DJV und JGHV die Rechtslage in Schweden: Dort könnten Jäger einen Wolf bereits töten, wenn er im Begriff ist, Hunde oder Nutztiere zu attackieren. Zuvor muss allerdings versucht werden, den Wolf durch Rufen und Warnschüsse zu vertreiben. Beides ist im Brandenburger Fall gegeben gewesen. 

Ohne qualifizierte Jagdhunde sind effektive Stöberjagden - insbesondere auf Wildschweine - und Nachsuchen nicht möglich. In Deutschland lebt in jedem fünften Haushalt ein Hund, insgesamt etwa 9,4 Millionen Tiere. An Jäger und andere Hundebesitzer appellieren beide Verbände: Bei vermeintlichen Wolfsattacken umgehend einen Tierarzt einschalten und eine DNA-Probe sichern lassen. Der Nachweis von Wolf-DNA ist nur wenige Stunden möglich. Die meisten Wunddesinfektionsmittel machen Proben unbrauchbar.

Die meisten Wolfsangriffe auf Hunde gibt es in Skandinavien von Oktober bis Dezember - zwischen 1995 und 2018 über 600. Laut Norwegian Institute for Nature Research endeten 400 davon für den Hund tödlich. Der DJV geht davon aus, dass auch in Deutschland die Zahl der Übergriffe auf Hunde zunehmen wird.

Weichen für besseres Wolfsmanagement gestellt

Der Bundestag beschließt heute eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, um Konflikte mit dem Wolf künftig besser lösen zu können. Erleichtert werden soll die Entnahme von Wolfshybriden und problematischen Wölfen. Künftig soll auch die Möglichkeit bestehen, aus einem auffälligen Rudel notfalls mehrere Wölfe entnehmen zu können, bis keine Nutztierrisse mehr stattfinden. Die örtlichen Jäger sollen in die Planungen mit einbezogen werden.

jkl Do., 2019-12-19 11:37
Nur ein Schritt in die richtige Richtung

Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Umweltausschusses statt zur geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es künftig möglich sein, Wölfe und Wolfshybriden leichter zu entnehmen. Bei der Entnahme sollen Jagdausübungsberechtigte nach Möglichkeit mit einbezogen werden. Das Füttern von Wölfen soll ausdrücklich verboten werden.

pra Di., 2019-12-10 14:17
DJV kritisiert intransparente, veraltete Wolfszahlen

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat jetzt neue Daten zum Wolf veröffentlicht. Demnach gab es im Frühjahr 2019: 105 Rudel, 25 Paare und 13 Einzeltiere. Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die nun vorgelegten Daten, da sie nicht den aktuellen Stand wiedergeben: Die Zahlen sind bereits über ein halbes Jahr alt und berücksichtigen den Nachwuchs vom Frühsommer 2019 nicht.

kmi Mo., 2019-12-02 12:09
Deutscher Jagdrechtstag beschäftigt sich mit Wolf und Waffenrecht

Die rund 70 Teilnehmer des Deutschen Jagdrechtstags haben Anfang November im niedersächsischen Uslar getagt. Auf der Agenda standen aktuelle jagdrechtliche Fragen. Im Rahmen der Veranstaltung befassten sich die Teilnehmer mit neuen Entwicklungen im Jagdrecht von Bund und Ländern sowie in zugehörigen Rechtsgebieten. Im Fokus der Vorträge und Diskussionen stand unter anderem ein aktuelles Urteil des europäischen Gerichtshofes zum Umgang mit dem Wolf. Fragen zum Waffenrecht, zu Jagdgenossenschaften, Jagdhunden und Falknerei wurden ebenfalls aufgegriffen.

jkl Fr., 2019-11-08 09:21
Erneuter Angriff auf Jagdhunde: Wolf in Brandenburg getötet

Vergangenen Samstag soll ein Wolf Jagdhunde während der Jagd attackiert haben. Medienberichten zufolge hat ein Jäger diesen deshalb getötet. Es wäre bundesweit bereits der zweite Fall - erneut in Brandenburg. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Landesjagdverband Brandenburg (LJV) nehmen den Vorfall sehr ernst und fordern eine schnelle, lückenlose Aufklärung.

jkl Mi., 2019-11-06 06:52

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich mit einem Urteil zur Wolfsjagd in Finnland zu den Voraussetzungen einer Ausnahme vom strengen Schutz nach der FFH-Richtlinie geäußert. Ausnahmen sind danach aus vielen Gründen möglich, die Anforderungen an eine solche Entscheidung sind jedoch hoch. Zudem lässt das Urteil Raum für juristische Auseinandersetzungen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heute veröffentlichten Urteil zur Wolfsjagd in Finnland klargestellt, dass eine behördliche Entscheidung über eine Ausnahme vom strengen Schutz nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) aus vielerlei Gründen möglich ist, aber strengen Anforderungen unterliegt. Finnland hatte eine Ausnahme zugelassen, um illegale Tötungen zu verhindern und der Bevölkerung Handlungsspielraum zu ermöglichen. Der EuGH sieht dieses Vorgehen kritisch.

Alle Maßnahmen, die zum Schutz von Tieren oder zur Abwehr von Schäden bisher erlaubt sind, werden durch das Urteil nicht eingeschränkt. Dazu zählt auch der Schutz von Weidetieren und Jagdhunden. Der EuGH befasst sich nur mit dem - weiter gefassten - Ausnahmegrund des Art. 16 Abs. 1e), mit dem allgemeinen Ziel der Entnahme von nach Anhang IV der Richtlinie geschützten Tieren. "Das Urteil enthält einerseits erfreuliche Klarstellungen zu den Ausnahmegründen des Artikel 16, andererseits eröffnet es auch sehr weitgehende Klagemöglichkeiten", sagt DJV-Vizepräsident Helmut Dammann-Tamke. Wenn die Mitgliedsstaaten die Flexibilität, die Artikel 16 e) ermöglicht, im Wolfsmanagement nutzen wollen, sei der Begründungsaufwand für die Behörden erheblich. "Der DJV spricht sich daher dafür aus, die Realität endlich anzuerkennen und den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie aufzunehmen", so Dammann-Tamke. Dies sei das wirksamste Mittel um die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes zu sichern.

Der EuGH stellt für Anhang-IV-Arten in Artikel 16 besondere Anforderungen an eine Ausnahmeentscheidung. Voraussetzung für die Ausnahme ist immer der "günstige Erhaltungszustand" der Population und dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt. Zusätzlich muss ein Ausnahmegrund erfüllt sein, etwa der Schutz von Tieren oder der öffentlichen Sicherheit. Diese sind in Artikel 16 Abs. 1 a)-d) geregelt. Der fünfte Grund in Buchstabe e) befasst sich nur allgemein mit der Entnahme, die allerdings nur selektiv, in beschränktem Ausmaß und unter strenger behördlicher Kontrolle erfolgen darf. Nach dem Urteil ist es zwar grundsätzlich möglich, auch zur Verhinderung von illegalen Tötungen eine Ausnahme vom strengen Schutz der FFH-Richtlinie zuzulassen. Die Anforderungen an die Begründung einer solchen Entscheidung, ihre Detailtiefe und die Überwachung sind - wie der EuGH jetzt nochmals betont hat - hoch. In Finnland waren diese Bedingungen nach Ansicht des Gerichtshofs wohl nicht erfüllt.

Über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach dem finnischen Wolfsmanagement muss nun das oberste finnische Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der Aussagen des EuGH entscheiden. Zu den Grundlagen der finnischen Ausnahmeentscheidung äußerte sich der Gerichtshof auf Grund der ihm vorliegenden Unterlagen kritisch.

Bei Unklarheiten über die Auslegung des Europarechts können Gerichte aus den EU-Mitgliedsstaaten dem EuGH Fragen vorlegen. Der EuGH beantwortet in einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren diese abstrakt formulierten Fragen und das nationale Gericht entscheidet anschließend über den konkreten Fall.

In Deutschland ist eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geplant, um das Wolfsmanagement zu verbessern. Die dort vorgesehenen Maßnahmen bleiben jedoch deutlich hinter dem finnischen Wolfsmanagement zurück, über das der EuGH nun schon zum zweiten Mal entschieden hat. Der EuGH hatte sich bereits 2007 zur Wolfsjagd in Finnland geäußert und dabei bestimmt, dass Ausnahmen in bestimmten Fällen auch schon zulässig sein können, wenn sich die Population noch nicht in einem günstigen Erhaltungszustand befindet.

Link zum Urteil (Deutsch)

Am Donnerstag (10. Oktober 2019) wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Entscheidung im Verfahren zur Wolfsjagd in Finnland (Rechtssache C-674/17) verkünden. Dieses Urteil kann maßgeblichen Einfluss auf den Spielraum haben, der für ein deutsches Wolfsmanagement besteht.

Ob der Abschuss von Wölfen nach finnischem Managementplan gerechtfertigt ist, darüber entscheidet morgen der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das oberste Verwaltungsgericht Finnlands hatte dem EuGH in einem "Vorabentscheidungsverfahren" mehrere Fragen zur Auslegung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie vorgelegt. Dabei geht es in erster Linie um die Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme vom strengen Schutz der EU-Richtlinie zulässig ist. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat die Fragen in seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2019 dahingehend beantwortet, dass Ausnahmen vom strengen Schutz auch zulässig sind, um Schäden an Hunden zu verhindern, das allgemeine Sicherheitsgefühl zu erhöhen, oder um illegale Tötungen zu verhindern. Darüber hinaus geht es in dem Verfahren auch darum, wie der "günstige Erhaltungszustand" einer Population festgestellt werden muss und unter welchen Umständen eine Ausnahme vom strengen Schutz möglich ist, obwohl dieser Zustand noch nicht erreicht ist.

In Deutschland ist eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geplant, um das Wolfsmanagement zu verbessern. Die dort vorgesehenen Maßnahmen bleiben jedoch deutlich hinter dem finnischen Wolfsmanagement zurück, über das der EuGH nun schon zum zweiten Mal entscheiden wird. Der EuGH hatte sich bereits 2007 zur Wolfsjagd in Finnland geäußert. Sollte nun der Gerichtshof der Stellungnahme des Generalanwaltes folgen, wären auch in Deutschland noch sehr viel weiter gehende Schritte im Wolfsmanagement möglich. Das Aktionsbündnis Forum Natur hatte im Januar in einem Konzept zum Umgang mit dem Wolf ein umfassendes Management vorgeschlagen.

In einem Vorabentscheidungsverfahren können Gerichte aus den EU-Mitgliedsstaaten dem EuGH Fragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorlegen. Der EuGH beantwortet diese abstrakt formulierten Fragen und das nationale Gericht entscheidet anschließend über den konkreten Fall. Die Stellungnahme des Generalanwaltes ist für den EuGH lediglich eine Empfehlung. Sie ist nicht verbindlich, meist folgt der Gerichtshof jedoch der Auffassung des Generalanwaltes. Im Verfahren um die PKW-Maut in Deutschland hatte der Gerichtshof allerdings anders entschieden.

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