NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg erklärt zu den heutigen Stellungnahmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zum Jagdgesetz:

  1. Nordrhein-Westfalen macht Jagdpolitik gegen Jagd und Jäger. Eine Politik gegen die Hauptbetroffenen ist zum Scheitern verurteilt. Der Landesjagdverband wird das Gesetz nach der Verabschiedung unverzüglich der Detailanalyse mit dem Ziel einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen. Das Gesetz gilt selbst nach Ansicht gestandener SPD-Politiker als handwerklich schlampig gemacht und rechtlich unhaltbar.
  2. Die erreichten Änderungen (Erhaltung des Reviersystems, keine Wiedereinführung der Jagdsteuer, Katalog der jagdbaren Arten) wären ohne den massiven Protest von Jägern, Land und Leuten nicht zustande gekommen. Gegen den massiven Willen aus der Mitte der Gesellschaft wird eine Klientelgesetzgebung nach ideologischen Vorgaben gegen Land und Leute, gegen gute jagdliche Praxis und gegen einen ungeteilten Tier- und Artenschutz durchgezogen.
  3. Die Politik der Grünen ist an Arroganz und Rosstäuscherei nicht zu überbieten. Als in der Koalition längst feststand, dass die Jagdsteuer nicht wieder eingeführt wird, hat Minister Remmel noch den am Landesjagdverband gescheiterten Versuch unternommen, der Jägerschaft die Finanzierung biologischer Stationen aus der Jagdabgabe als Gegenleistung abzupressen.
  4. Es ist ein Trauerspiel, dass die größte Regierungspartei SPD und die Ministerpräsidentin nicht selbstbewusst genug für die Mitte der Gesellschaft und einen Teil ihrer eigenen Basis einzutreten wissen.
  5. Gemeinsam mit unseren Partnerverbänden werden wir uns weiter mit allen gebotenen Mitteln für die Abkehr der verfehlten Politik in NRW einsetzen: „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“

 

Pressekontakt:
Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Andreas Schneider
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44141 Dortmund

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Nach Großdemo nimmt NRW-Protestaktion weiter Fahrt auf/Hessen startet ebenfalls Kampagne

Der Protest gegen das „ökologische“ Jagdgesetz in Nordrhein-Westfalen geht weiter: Über 50.000 Menschen haben bereits ein Positionspapier von zehn Verbänden des ländlichen Raumes mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Gerade nach der Großdemonstration in Düsseldorf gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten. Jede Stimme zählt, um der Regierung zu zeigen, dass eine Verbotspolitik im ländlichen Raum nicht akzeptiert wird“, sagte Christian Junge, Referatsleiter Jagdwesen beim Landejagdverband Nordrhein-Westfalen.

Die SPD, größte Regierungspartei im NRW-Landtag, hat auf der Großdemonstration in Düsseldorf Änderungen angekündigt. Vor 15.000 Menschen sprach der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott von erforderlichen Korrekturen und nannte erstmals konkret die geplante Kürzung der Liste mit jagdbaren Tierarten und die beabsichtigte Wiedereinführung der Jagdsteuer. Hier gibt es laut Ott „mit Sicherheit“ Veränderungsbedarf gegenüber dem laut SPD „nicht in Stein gemeißelten“ Gesetzentwurf. LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg sagte dazu: „Das ist zwar nicht genug, aber ein Anfang.“

In Hessen positionieren sich die Jäger gegen eine geplante Jagdverordnung und rufen zu Unterschriften auf. Die Aktion des Landesjagdverbandes Hessen, der sich jetzt auch der Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Hessen e.V. angeschlossen hat, läuft noch bis zum 30. April 2015. Das erst 2011 novellierte Hessische Jagdgesetz dürfe durch die Jagdverordnung nicht ausgehöhlt und ideologisiert werden, so die Initiatoren.

Hier geht es zu den Unterschriftenaktionen in:
Nordrhein-Westfalen und Hessen

Wegen des Flugzeugabsturzes auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf hat der NRW-Landtag für heute, 25. März, sämtliche Sitzungen abgesagt. Der Landesjagdverband NRW teilt die Trauer und Bestürzung der Familienangehörigen, Freunde und Bekannten der Opfer und spricht ihnen sein Mitgefühl aus. Die angesetzte Demonstration „Gegen Ideologie im Jagdgesetz“ vor dem Düsseldorfer Landtag wird vor dem Hintergrund der Katastrophe abgesagt.

Wegen des aktuellen Absturzes eines Flugzeuges auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf hat der NRW-Landtag für heute, 25. März, sämtliche Sitzungen abgesagt. Der Landesjagdverband NRW teilt die Trauer und Bestürzung der Familienangehörigen, Freunde und Bekannten der Opfer und spricht ihnen sein Mitgefühl aus.

Eine für heute angesetzte Demonstration „Gegen Ideologie im Jagdgesetz“ vor dem Düsseldorfer Landtag wird vor dem Hintergrund der gestrigen Katastrophe abgesagt.

 

Am 18. März 2015 fand die größte Jäger-Demo Deutschlands in Düsseldorf statt. In unserem kurzen Video-Rückblick haben wir die Schlaglichter für Sie zusammengefasst. Sie finden hier ebenfalls den Live-Mitschnitt der Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf. 

Am 18. März 2015 fand die bis dato größte Jäger-Demo Deutschlands in Düsseldorf statt. In unserem kurzen Video-Rückblick haben wir die Schlaglichter für Sie zusammengefasst. Außerdem finden Sie hier den Live-Mitschnitt der Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf.

Foto-Impressionen aus Düsseldorf finden Sie auf unserer Facebook-Seite.

Jäger-Demo im Rückblick

LIVE-Mitschnitt der Kundgebung

Großdemo in Düsseldorf erfolgreich

LJV-NRW erwartet Änderungen am Gesetzentwurf

tbr Do., 2015-03-19 10:50

"Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!" Mit der Großdemonstration in Düsseldorf setzt der LJV-NRW ein deutliches Zeichen für ein sach- und fachorientiertes Jagdgesetz. Die Veranstaltung wird live auf den Webseiten von DJV und LJV-NRW übertragen.

Tausende Jäger und Landleute aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa werden am kommenden Mittwoch (18. März) zur Protestdemonstration am Düsseldorfer Landtag gegen die Pläne der Landesregierung für ein neues Landesjagdgesetz erwartet. Die SPD als größte Regierungsfraktion hat in den vergangenen Wochen immer wieder erhebliche Änderungen an dem von Minister Johannes Remmel (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurf angekündigt. „Wir wollen es jetzt genau wissen“, sagt Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW.

Die Veranstaltung wird live auf den Webseiten des DJV (www.jagdverband.de) und des LJV-NRW (www.ljv-nrw.de) übertragen. Während der Demo wird es auf der Facebook-Seite des DJV (www.facebook.com/Jagdverband) sowie auf der Webseite des LJV-NRW eine laufende Berichterstattung mittels aktueller Statements und Fotoimpressionen geben.

Alle Jäger und Naturfreunde sind unter dem Motto „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“ aufgerufen, an der Großdemonstration teilzunehmen.

Die folgenden organisatorischen Punkte stehen nun verbindlich fest:

  1. Treffpunkt zum Aufstellen des Demonstrationszuges ist 10:00 Uhr an der Oberkasseler Rheinwiese, 40545 Düsseldorf, Anfahrt via Kaiser-Wilhelm-Ring (auch fürs Navi).
    Alle mit Bussen anreisenden Demonstrationsteilnehmer können hier zentral aussteigen. Ausschließlich für Busse wird es hier auch Parkmöglichkeiten geben. Busse, die hier ggf. nicht mehr parken können, werden zu anderen Parkmöglichkeiten weitergeleitet.
    Mit PKW anreisende Teilnehmer werden gebeten, die umliegenden öffentlichen Parkhäuser anzufahren. Parkmöglichkeiten im Bereich des Rheinturms, der Moselstraße und der Hubertusstraße eignen sich aus organisatorischen Gründen jedoch nicht.
     
  2. An der Oberkasseler Rheinwiese wird der Demonstrationszug aufgestellt und nach einer Begrüßung sowie organisatorischen Hinweisen in Richtung Landtag aufbrechen.
     
  3. Vor dem Landtag wird die öffentliche Kundgebung beginnen. Auf die Situation des ländlichen Raumes im Rahmen der aktuellen Jagdgesetzgebung sowie auf unsere Forderungen an die Politik werden LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg sowie Redner aus den Reihen der Partnerverbände des LJV in ihren Statements eingehen. Unterstrichen werden die Forderungen auch hierbei eindrucksvoll vom Klang der Jagdhörner (alle Jagdhornbläser sind daher aufgerufen, ihr Instrument mitzubringen). Anschließend wird die Demonstration vor dem Landtag aufgelöst.
     
  4. Die Abfahrt aller Busse findet in jedem Fall wieder von der Oberkasseler Rheinwiese statt.

 

Kontakt:
Andreas Schneider
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0231/2868-810
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Fraktionschef Römer und Generalsekretär Stinka äußern sich beim politischen Aschermittwoch in Schwerte – Proteste zeigen Wirkung – Großdemonstration  am 18. März vor Düsseldorfer Landtag.

Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen erwartet nach seinen jüngsten Protestaktionen deutliche Änderungen am Entwurf des neuen Landesjagdgesetzes in seinem Sinne. „Der jetzige Entwurf wird ganz sicher nicht Gesetz werden“, zitiert Dr. Hermann Hallermann den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Norbert Römer. Der Vizepräsident des Landesjagdverbandes und des Deutschen Jagdverbandes war mit dem Mehrheitsführer der Düsseldorfer Regierungskoalition und dem nordrhein-westfälischen SPD-Generalsekretär André Stinka am Mittwoch (18. Februar) in Schwerte zusammengetroffen. Mit Römer und Stinka haben sich erstmals nordrhein-westfälische SPD-Spitzenpolitiker zu dem von Minister Johannes Remmel (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurf öffentlich geäußert.

Es werde sicher noch einige nicht unerhebliche Änderungen geben, denn die SPD strebe einen fairen Kompromiss zwischen den Interessengruppen an. Das Gesetz werde kein ökologisches, sondern ein modernes Jagdgesetz werden, versicherten die beiden führenden Sozialdemokraten. Nach Ansicht des Landesjagdverbandes kommt es jetzt darauf an, diese Änderungen durch fortgesetzte Protestaktionen tatsächlich durchzusetzen.

KJS Unna protestiert gegen Jagdgesetznovelle in NRW

In Schwerte hatte die Kreisjägerschaft Unna unter Leitung ihres Vorsitzenden Reinhard Middendorf beim politischen Aschermittwoch der nordrhein-westfälischen SPD gegen die Pläne der Landesregierung protestiert. Für den 18. März haben der LJV und seine neun Partnerverbände des ländlichen Raums zu einer Großdemonstration vor den Landtag nach Düsseldorf aufgerufen unter dem Motto „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“

Die Düsseldorfer Koalition hat bereits an dem Gesetzentwurf erste Abstriche vorgenommen.

Für den LJV gibt es weiterhin 13 Knackpunkte:

1. Der geplante Eingriff in den Katalog der jagdbaren Arten ist ein maßloser und verfassungswidriger Angriff auf die Eigentums- und Handlungsfreiheit. Er missachtet die Hegeleistungen der Jäger für mehr Artenvielfalt und gibt dem Wild weniger statt mehr Schutz. 

2. Die geplante Einführung von jährlichen Schießnachweisen und die geplante Verpflichtung auf bleifreie Büchsengeschosse greifen die Regelungskompetenz des Bundes an.

3. Das geplante Verbot der Baujagd belastet die ohnehin gefährdeten Arten weiter, gerade in Niederwildgebieten wie dem Münsterland oder dem Niederrhein.

4. Die vorgesehenen Einschränkungen bei der Fangjagd stehen im krassen Widerspruch zu der vom Land NRW angestrebten Biodiversitätsstrategie. Auch sie belasten seltene Bodenbrüterarten weiter.

5. Das generelle Tötungsverbot für wildernde Katzen, ohne dass gleichzeitig mildere Alternativen eingeführt werden, verhindert Wildtier- und Artenschutz.

6. Das geplante Verbot der Lockjagd auf Rabenkrähen außerhalb der Einzeljagd führt zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft, setzt Tierarten und Bodenbrüter immer größerem Druck von Fressfeinden aus und ist völlig praxisfern.

7. Die geplanten Eingriffe bei der Jagd in Schutzgebieten gefährden 20 Prozent der heutigen Jagdfläche in Nordrhein-Westfalen.

8. Das geplante Fütterungsverbot von Schwarzwild auch in Notzeiten lässt diese Wildart in der Not verhungern und ist damit absolut tierschutzwidrig.

9. Die Einschnitte bei der Jagdhundeausbildung bedeuten nicht mehr, sondern weniger Tierschutz.

10. Die geplante Gleichsetzung von Kleinstvereinen ist eine skandalöse Bevorzugung von Minderheiten und eine gesetzlich verordnete Entmachtung des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen als größter Interessenvertretung und Landesvereinigung der Jäger in Nordrhein-Westfalen.

11. Die Möglichkeit des örtlichen Verbotes von Kirrungen bezweckt letztendlich ein totales Kirrverbot. Die Mitteilungspflicht per GPS ist praxisfern und erinnert an einen Überwachungsstaat.

12. Die geplante Änderung des Landesforstgesetzes beabsichtigt ein Verbot der Anwendung von Wildkameras an Kirrungen und ein erleichtertes Zutrittsrecht für Unbefugte. Es gefährdet zudem das derzeit bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Waldbesitzern und Waldbesuchern.

13. Die angestrebte Wiedereinführung der Jagdsteuer ist kategorisch abzulehnen. Sie wird selbst von den empfangsberechtigten Kommunen als nicht geboten angesehen. Jäger erbringen in ganz NRW flächendeckend Leistungen für den Tier- und Artenschutz, die mit Sicherheit beispielhaft sind.

 

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Bilanz der gestrigen Anhörung im NRW-Umweltausschuss

Fachleute und betroffene Verbände bekräftigen Forderungen des LJV-NRW nach gravierenden Änderungen im Gesetzentwurf zum Landesjagdgesetz

tbr Fr., 2015-01-23 11:01

LJV-Präsident Müller-Schallenberg deckt erneut Schwachstellen im Gesetzentwurf auf. Remmel und Nabu-Chef Tumbrinck schaffen es nicht, eigenen Gesetzentwurf glaubhaft zu vermitteln.

Unter dem Titel „Ein Schuss über’s Ziel hinaus?“ kam es in der Sendung „Länderzeit“ des Deutschlandfunkes erneut zu einem Treffen zwischen dem Präsident des Landesjagdverbandes (LJV) Nordrhein-Westfalen Ralph Müller-Schallenberg und Johannes Remmel, dem Umweltminister Nordrhein-Westfalens.

Obwohl Remmel vom NABU-NRW-Vorsitzenden Josef Tumbrinck in der Live-Sendung Schützenhilfe bekam, gelang es beiden nicht, die Notwendigkeit für eine Jagdrechtsreform zu vermitteln.

Das war auch der Eindruck zahlreicher Zuhörer, die sich in die Diskussion per Telefon und E-Mail einschalteten. Auch auf Facebook lief die Diskussion weiter. So postete einer: „Es ist traurig, dass Herr Remmel und Herr Tumbrinck einfach Dinge behaupten, die sachlich und fachlich falsch sind!“

Müller-Schallenberg seinerseits bekräftigte nochmals, den Kampfeswillen seines Verbandes: „Die Erwartung, dass wir noch einiges ändern können, ist groß, und unser Einsatz dafür wird groß bleiben!“

Die Sendung „Ein Schuss über’s Ziel hinaus?“ gibt es hier zum Nachhören.

Nachdem bereits im Entwurfsstadium der Gesetzesnovelle zahlreiche Verschlimmbesserungen von der Landesregierung zurückgezogen werden mussten, geht es dem Landesjagdverband NRW aktuell um die folgenden inakzeptablen Kritikpunkte:

1. Der geplante Eingriff in den Katalog der jagdbaren Arten ist ein maßloser und verfassungswidriger Angriff auf die Eigentums- und Handlungsfreiheit. Er missachtet die Hegeleistungen der Jäger für mehr Artenvielfalt und gibt dem Wild weniger statt mehr Schutz. 

2. Die geplante Einführung von jährlichen Schießnachweisen und die geplante Verpflichtung auf bleifreie Büchsengeschosse greifen die Regelungskompetenz des Bundes an.

3. Das geplante Verbot der Baujagd belastet die ohnehin gefährdeten Arten weiter, gerade in Niederwildgebieten wie dem Münsterland oder dem Niederrhein.

4. Die vorgesehenen Einschränkungen bei der Fangjagd stehen im krassen Widerspruch zu der vom Land angestrebten Biodiversitätsstrategie. Auch sie belasten seltene Bodenbrüterarten weiter.

5. Das generelle Tötungsverbot für wildernde Katzen, ohne dass gleichzeitig mildere Alternativen eingeführt werden, verhindert Wildtier- und Artenschutz.

6. Das geplante Verbot der Lockjagd auf Rabenkrähen außerhalb der Einzeljagd führt zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft, setzt Tierarten und Bodenbrüter immer größerem Druck von Fressfeinden aus und ist völlig praxisfern.

7. Die geplanten Eingriffe bei der Jagd in Schutzgebieten gefährden 20 Prozent der heutigen Jagdfläche in Nordrhein-Westfalen.

8. Das geplante Fütterungsverbot von Schwarzwild auch in Notzeiten lässt diese Wildart in der Not verhungern und ist damit absolut tierschutzwidrig.

9. Die Einschnitte bei der Jagdhundeausbildung bedeuten nicht mehr, sondern weniger Tierschutz.

10. Die geplante Gleichsetzung von Kleinstvereinen ist eine skandalöse Bevorzugung von Minderheiten und eine gesetzlich verordnete Entmachtung des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen als größter Interessenvertretung und Landesvereinigung der Jäger in Nordrhein-Westfalen.

11. Die Möglichkeit des örtlichen Verbotes von Kirrungen bezweckt letztendlich ein totales Kirrverbot. Die Mitteilungspflicht per GPS ist praxisfern und erinnert an einen Überwachungsstaat.

12. Die geplante Änderung des Landesforstgesetzes beabsichtigt ein Verbot der Anwendung von Wildkameras an Kirrungen und ein erleichtertes Zutrittsrecht für Unbefugte.

13. Die angestrebte Wiedereinführung der Jagdsteuer ist kategorisch abzulehnen. Jäger erbringen in ganz NRW flächendeckend Leistungen für den Tier- und Artenschutz, die mit Sicherheit beispielhaft sind. 

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