In Brüssel hat gestern die Generalversammlung Laurens Hoedemaker aus den Niederlanden zum neuen Präsidenten der europäischen Dachorganisation der Jäger (FACE - Fédération des Associations de Chasse et de Conservation de la Faune sauvage de l’Union européenne) gewählt. Der 53 Jahre alte Tierarzt war von 2018 bis 2021 bereits Schatzmeister von FACE und bis 2021 Geschäftsführer des niederländischen Jagdverbandes (KNJV). Er betonte anlässlich der Wahl, dass es gelte, die Vielfalt der Jagd in Europa zu bewahren und gleichzeitig vereint zu sprechen und zu handeln.

Hoedemaker löst Torbjörn Larsson ab, der seit 2018 FACE-Präsident war und nun zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke wurde als neuer Vizepräsident bestätigt. Er löst Dr. Volker Böhning ab, der nicht mehr kandidiert hatte. "Als einer der größten Mitgliedsverbände hat der DJV eine besondere Verantwortung. Wir machen uns stark für eine wissensbasierte EU-Politik im Sinne der Jägerinnen und Jäger", sagte Helmut Dammann-Tamke.

Die europäische Interessenvertretung der Jagd hat eine große Bedeutung: Brüssel beeinflusst mit seinen Entscheidungen maßgeblich die deutsche Gesetzgebung. Das gilt beispielsweise für Bleimunition, Tierschutz, Lebensmittelhygiene ebenso wie für Naturschutz – einschließlich Regelungen zum Schutzstaus des Wolfes sowie zur Vogel- und FFH-Richtlinie.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung: Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten haben heute für eine Absenkung des Schutzstatus für den Wolf in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gestimmt – darunter auch Deutschland. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt diese Entscheidung als positives Signal und fordert die Bundesregierung auf, die nächsten Schritte hin zu einem aktiven Wolfsmanagement konsequent zu gehen.

Nach formaler Billigung der Abstimmung im EU-Ministerrat wird die EU-Kommission den Antrag bei der Berner Konvention im Dezember einbringen. Diese muss zustimmen und danach kann die EU-Kommission die FFH-Richtlinie anpassen. "Der Weg ist frei, die Bundesregierung muss sich jetzt in Europa aktiv für die Herabstufung des Schutzstatus in der FFH-Richtlinie einsetzen", sagte DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke. Abgesehen davon müsse die Ampelkoalition endlich die Entnahme von Wölfen im Einzelfall so gestalten, dass sie wirksam und rechtssicher sei. Bislang fehle dazu allerdings augenscheinlich der Wille, so Dammann-Tamke weiter. Das vor gut einem Jahr von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgestellte Schnellabschussverfahren ist nach Ansicht des DJV gescheitert.

Unabhängig von der heutigen positiven Entscheidung auf EU-Ebene bleibt die Bundesregierung weiterhin die Umsetzung eines regional differenzierten Bestandsmanagement in Deutschland schuldig, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang weist der DJV auf das von der FDP in Auftrag gegebene Gutachten des Staatsrechtlers Professor Michael Brenner hin. Demnach ist bereits unter dem jetzigen Anhang IV der FFH-Richtlinie ein Bestandsmanagement für den Wolf  unter engen Voraussetzungen möglich. Steigende Wolfspopulation, steigende Schäden und schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung: Der DJV fordert klare rechtliche Regelungen, die schlussendlich eine Herabstufung des Schutzstauts für den Wolf von Anhang IV (streng geschützt) nach V (geschützt) FFH-Richtlinie erfordern.

Die heutige Entscheidung in Brüssel ist ein erster, aber wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem praxisgerechten Umgang mit dem Wolf. Vorerst ist nur entschieden, dass die EU bei der Berner Konvention einen Antrag auf Änderung des Schutzstatus stellt. Die Mehrheit in der Berner Konvention gilt als wahrscheinlich, so hatte die Schweiz 2018 selbst einen entsprechenden Antrag gestellt. Die FFH-Richtlinie der EU bleibt zunächst unverändert, der Wolf weiterhin streng geschützt (Anhang IV). Die Änderung des Schutzstatus nach der Berner Konvention ist jedoch Voraussetzung für die Änderung der Anhänge der FFH-Richtlinie.

Noch in dieser Woche wollte die Ampelkoalition das heftig kritisierte Sicherheitspaket eiligst durch das Parlament peitschen. Daraus wird jetzt nichts: Es wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestags genommen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt diese Entscheidung und bewertet die Reaktion als Erfolg des breit angelegten Protests. Gemeinsam mit dem Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) hat der Dachverband der Jäger eine Petition gestartet, die bereits jetzt zu den erfolgreichsten auf der Plattform openPetition gehört: Innerhalb von zwei Wochen haben über 105.000 Menschen unterschrieben. Der DJV bittet um weitere Unterstützung, das Ziel: mindestens 130.000 Unterschriften.

In der gestrigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses übten die geladenen Sachverständigen deutliche Kritik am Sicherheitspaket. Nahezu einhellig wurden die Regelungen als zu weitgehend, unpräzise und unsystematisch beschrieben. Konsens war, dass Taten wie die in Solingen oder Mannheim damit nicht verhinderbar gewesen wären. Der DJV fordert die sofortige Rücknahme aller Änderungsvorhaben im Waffenrecht – Extremisten und Gefährder werden damit überhaupt nicht in den Fokus genommen. In einer Stellungnahme hat der DJV seine Kritikpunkte anlässlich der öffentlichen Anhörung zusammengefasst.

BZL-Petition unterschreiben

Die geladenen Sachverständigen haben heute in der öffentlichen Anhörung des Innenausschuss des Bundestags deutliche Kritik am geplanten Sicherheitspaket und den vorgeschlagenen Regelungen zum Waffengesetz geäußert. Taten wie die in Solingen und Mannheim wären damit nicht verhindert worden, Extremisten und Gefährder werden nicht in den Fokus genommen. Nahezu einhellig wurden die Regelungen als zu weitgehend, unpräzise und unsystematisch beschrieben. Deutlich geworden ist auch, dass in erster Linie ein Vollzugsproblem besteht, unter anderem aufgrund von Personalmangel bei Waffenbehörden und Polizei. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hatte im Vorfeld scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Waffenrechts geäußert und eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Der Dachverband der Jäger fordert die Rücknahme aller Änderungsvorhaben im Waffenrecht.

Vertreter der Polizei haben in der öffentlichen Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass die Einrichtung von umfangreichen Verbotszonen die falschen träfe. Statt breite Gebiete mit Verbotszonen zu überziehen, solle über individuelle Messerverbote nachgedacht werden, die bereits jetzt von Verwaltungsbehörden vor Ort ausgesprochen werden könnten. Zudem wurde die Forderung nach einer "Entrümpelung des Waffenrechts" laut. Das Gegenteil ist der Fall: Geplant sind jetzt eine Nachberichtspflicht und Abfragen zusätzlicher Behörden, um die Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern zu überprüfen. Die Zahl der Abfragen würde sich vervierfachen – ausgehend von jetzt schon 1,6 Millionen jährlich.

Der Vorsitzende des Innenausschusses appellierte zum Abschluss der Anhörung an den Gesetzgeber, die Hinweise aus der Praxis zu beherzigen. Den Mitschnitt der Anhörung des Innenausschusses des Bundestags gibt es hier. Eine schriftliche Zusammenfassung gibt es hier.

Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat eine detaillierte Stellungnahme zur geplanten Änderung des Waffengesetzes veröffentlicht. Der Verband kritisiert insbesondere die fehlende Wirksamkeit der geplanten Verschärfungen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Weitere bürokratische Einschnitte gehen wieder einmal zu Lasten der Legalwaffenbesitzer und rechtstreuen Bürger. Die aktionistische und überstürzte Initiative der Ampelfraktionen lässt Verbände, Bundesländer und Kommunen außen vor. Behörden werden mit Mehraufgaben zusätzlich belastet und dadurch ausgebremst.

Der DJV hat die Stellungnahme den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages bereits zugeschickt. Am Montag, dem 23. September 2024, gibt es eine öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss zum geplanten Sicherheitspaket. Der DJV kritisiert, dass kein Vertreter des legalen Waffenbesitzes dafür eingeladen wurde. Es wird wieder einmal über statt mit den Betroffenen gesprochen.

Aus Sicht des Verbandes ist für eine effektive und zielgerichtete Bekämpfung der Messerkriminalität ein Austausch mit allen Betroffenen erforderlich. Bereits seit Jahren fordert der DJV einen runden Tisch mit dem Bundesinnenministerium, Landesministerien, Kommunen, Strafverfolgungsbehörden und den Verbänden – das Angebot wurde von Ministerin Nancy Faeser bisher ignoriert.

Die vom Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und dem DJV gestartet Petition gegen die geplante Waffenrechtsverschärfung hat innerhalb einer Woche bereits über 85.000 Unterschriften gesammelt.

Auf einer Sonderseite zum Thema hat der Jagdverband die Stellungnahme, eine Übersicht der geplanten Änderungen, ein Frage-Antwort-Papier und viele weitere Informationen veröffentlicht.

In der Debatte um das geplante Sicherheitspaket fordern Deutscher Jagdverband (DJV) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt ein generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betonte, dass Intensivstraftäter immer wieder polizeilich auffallen und die innere Sicherheit gefährden. DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj unterstrich: „Individuelle Lösungen sind zielführender als pauschale Verbote für rechtstreue Bürger, wie sie im Sicherheitspaket derzeit geplant sind.“ Beide haben sich heute in Berlin zu einem Spitzengespräch getroffen, um sich über das geplante Sicherheitspaket und die enthaltenen Waffenrechtsverschärfungen auszutauschen.

Das Waffengesetz halten DJV und GdP bereits in der jetzigen Fassung für zu schwierig und in der Praxis schwer anwendbar. Dies gelte für Vollzugsbehörden genau wie für legale Waffenbesitzer. GdP und DJV plädieren daher für eine grundlegende Vereinfachung des Waffenrechts. Dazu müssen Expertinnen und Experten aus allen relevanten Bereichen eingebunden werden.

Weiterhin sei es dringend notwendig, den Vollzug der waffenrechtlichen Bestimmungen durch die entsprechenden Behörden mit einer massiven personellen Stärkung und einer engeren Vernetzung zu verbessern. Niestroj und Kopelke zeigten sich einig darin, dass ein Gesetz nur so gut sein kann wie seine Umsetzung. Beide mahnten Handlungsbedarf der politisch Verantwortlichen im Bund und vornehmlich bei den Ländern an. Bereits seit geraumer Zeit drängt der DJV gemeinsam mit dem Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) auf einen Runden Tisch und die Evaluierung zurückliegender Gesetzesänderungen.

Neben der effektiven Bekämpfung der Messerkriminalität muss es laut GdP und DJV auch möglich werden, brutale Taten wie die in Mannheim und Solingen zu verhindern. Dafür brauche es allerdings tiefere, vornehmlich erweiterte digitale Befugnisse der Polizeien, unterstrich Kopelke. Mit Blick auf mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschläge müssten die Ermittler möglichst frühzeitig erkennen können, ob eine Person sich so weit radikalisiert habe, um einen Anschlag zu begehen. Konsens mit DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj bestand darin, dass legale Waffenbesitzer nur dann im Fokus polizeilicher Kriminalitätsbekämpfung stehen sollten, wenn entsprechende Erkenntnisse vorlägen.

Waffengesetzverschärfungen jetzt stoppen: Die Petition des Bundesverbands zivile Legalwaffen (BZL) haben bereits über 65.000 Menschen unterzeichnet – innerhalb von nur vier Tagen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) unterstützt als BZL-Mitglied die Aktion und ruft alle Jägerinnen und Jäger auf, mitzumachen. Jede Stimme mehr verleiht den Forderungen der Legalwaffenbesitzer mehr Gewicht. Die Zeit drängt: Bis Ende kommender Woche soll das handwerklich schlecht gemachte Paket gegen Terrorismus durch den Bundestag gepeitscht werden – und damit auch unnötige Verschärfungen gegen Legalwaffenbesitzer.

Unter den Parlamentariern im Bundestag regt sich derzeit Widerstand gegen die sogenannte Fraktionsinitiative, mit der das Sicherheitspaket vorbei an betroffenen Verbänden und Abgeordneten hastig beschlossen werden soll. Deshalb unterstützt der DJV den Briefgenerator (www.briefgenerator.de) des Verbands der Büchsenmacher (VDB). Damit ist es möglich, mit wenigen Klicks die Bundestagsabgeordneten in der Nähe oder Politiker in Berlin über die Missstände mit einem persönlichen Brief zu informieren und zu protestieren. Knapp 73.000 Briefe wurden seit vergangenem Samstag erstellt.

Zur BZL-Petition

Zum VDB-Briefgenerator

Über eine sogenannte Fraktionsinitiative wollen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das handwerklich schlecht gemachte Sicherheitspaket schnell durch das Parlament peitschen und missachten elementare demokratische Grundsätze: Weder betroffene Verbände noch die Bundesländer, die die Maßnahmen schließlich umsetzen müssen, sollen die Möglichkeit zur Stellungnahme und sachlicher Diskussion bekommen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) protestiert scharf gegen diese Vorgehensweise und fordert die sofortige Zurücknahme der geplanten Waffenrechtsverschärfung im Sicherheitspaket, da sie islamistischen Terror und Messerkriminalität nicht im Ansatz verhindern wird. Vielmehr enthält das Paket erneut grundlose Verschärfungen für rechtstreue Bürger und belastet bereits überforderte Behörden weiter. "Die Ampelfraktionen müssen nun zeigen, was ihnen demokratische Grundsätze noch wert sind. Das in aller Eile im stillen Kämmerlein zusammengezimmerte Sicherheitspaket geht an der Realität komplett vorbei. Das Problem ist nicht das Messer, sondern wer es in Händen hält", sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj.

Gerade die FDP müsse sich an ihren Aussagen messen lassen, keiner reinen Symbolpolitik zuzustimmen, so Niestroj weiter. Es brauche kein noch schärferes Waffenrecht, sondern eine Lösung für das bestehende Vollzugsproblem. Es brauche besser ausgestattete Behörden, die überhaupt in der Lage seien, die Einhaltung bestehender Regeln zu kontrollieren. Die Terrortat von München hat laut DJV zudem gezeigt, dass innerhalb Europas die Zusammenarbeit von Behörden nicht funktioniert und sicherheitsrelevante Informationen nicht ausgetauscht werden.

Der DJV fordert die Ampelfraktionen und die Bundesregierung erneut auf, endlich einen runden Tisch mit betroffenen Verbänden und Vollzugsbehörden des Waffenrechts in den Ländern und Kommunen einzuberufen. Bereits seit Jahren verweigert Bundesinnenministerin Nancy Faeser beharrlich einen ernstgemeinten Dialog. Den braucht es jedoch mit allen Betroffenen, um tragfähige Lösungen für die Bekämpfung illegaler Waffen und Extremismus zu finden. Zudem braucht es laut DJV eine ernstgemeinte Evaluierung der Auswirkungen zurückliegender Waffenrechtsänderungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Denn illegale Waffen sind das Problem für die innere Sicherheit – nicht legale Waffen.

Philipp Sehnert aus Rheinland-Pfalz ist mit 346 Punkten neuer Bundesmeister aller Klassen im jagdlichen Schießen – mit einem noch besseren Ergebnis als sein Vater, der 2022 den Titel holte. Auf Platz 2 und 3 in der Gesamtwertung folgen Stefan Geus aus Thüringen (341 Punkte) und Daniel Deters aus Niedersachsen (340). Knapp 600 Schützinnen und Schützen traten in verschiedenen Disziplinen an. Austragungsort der 68. Bundesmeisterschaft war der Schießstand im niedersächsischen Garlstorf. Neuer Bundesmeister im Büchsenschießen ist Armin von Samson aus Schleswig-Holstein mit 196 von 200 möglichen Punkten. Im Flintenschießen konnte Andreas Kohnen aus Nordrhein-Westfalen gewinnen. Den Meistertitel im Kurzwaffenschießen holte sich Stefan Geus aus Thüringen mit 194 Punkten. In der Seniorenklasse gewann Roland Ueckermann aus Brandenburg mit 336 Punkten.

Den Heimvorteil nutzte die Mannschaft aus Niedersachsen in der Juniorenklasse und gewann mit 1.302 Punkten die Kombination. Es ist der dritte Sieg in Folge. Mit deutlichem Abstand folgten Baden-Württemberg auf Platz 2 (1.260 Punkte) und punktgleich Schleswig-Holstein auf Platz 3. Bereits zum sechsten Mal hintereinander gewann die Mannschaft aus Rheinland-Pfalz in der Schützenklasse mit insgesamt 1.331 Punkten. Auf Platz 2 folgte Gastgeber Niedersachsen mit 1.320 Punkten, Platz 3 ging an Sachsen mit 1.315 Punkten.

In der Damenwertung sicherte sich Andrea Schröder aus Niedersachsen den Spitzenplatz. Sie erzielte in der Kombination von Flinte und Büchse 332 Punkte. Silber ging an Sabine Kobza aus Rheinland-Pfalz und Bronze an Stefanie Zimmermann aus Schleswig-Holstein. In der Mannschaftswertung der Damen siegte Nordrhein-Westfalen mit 1.209 Punkten vor Baden-Württemberg (1.204) und Schleswig-Holstein (1.195).

Alle Ergebnisse der Bundesmeisterschaft im jagdlichen Schießen 2024 gibt es auf der Bundesmeisterschaften-Seite des Deutschen Jagdverbandes.

Heute hat es in der Nähe des NS-Dokumentationszentrums und des israelischen Generalkonsulats in München einen Schusswechsel zwischen der Polizei und einem mutmaßlichen Islamisten aus Österreich gegeben. Die Polizisten blieben nach übereinstimmenden Medienberichten unverletzt, der Angreifer starb am Tatort. Dieser war demnach polizeibekannt und illegal im Besitz eines Repetiergewehrs mit Bajonett aus dem 2. Weltkrieg. Der Deutsche Jagdverband (DJV) zeigt sich entsetzt über die Tat und fordert die Bundesregierung auf, umgehend das am vergangenen Donnerstag vorgelegte Sicherheitspaket zurückzunehmen. Keine darin enthaltene Regelung zur Verschärfung des Waffengesetzes hätte diese Tat verhindert. Vielmehr müssen Polizei und Ordnungsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terror und illegalen Waffenbesitz personell verstärkt werden, um das bestehende Vollzugsproblem zu lösen.

"Der Vorfall in München zeigt einmal mehr, wie weit das von der Ampelkoalition vorgelegte Sicherheitspaket an der Realität vorbeigeht. Es gaukelt einen Zugewinn an Sicherheit nur vor. Statt effektive Maßnahmen gegen Terror und illegale Waffen enthält es unsinnige Waffenrechtsverschärfungen zu Lasten von Jägern und Schützen und trifft wieder einmal allein die rechtstreuen Bürger", sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj. Noch mehr Kontrollen legaler Waffenbesitzer bringen im Kampf gegen Waffenkriminalität und Terror laut DJV keinen Sicherheitsgewinn. Im Gegenteil: Durch wachsende Bürokratie werden zusätzliche Kräfte gebündelt, die andernorts fehlen. Bereits heute können Polizei und Ordnungsbehörden oftmals die Einhaltung geltender Verbote und Regelungen nicht kontrollieren oder durchsetzen.

Nach Mannheim und Solingen ist der Vorfall in München die dritte islamistisch motivierte Tat innerhalb von etwas mehr als drei Monaten, die Aufsehen erregt. Die Bundesregierung muss erkennen, dass es in Deutschland ein Vollzugsproblem gibt – kein Regelungsdefizit. Extremisten und illegale Waffen sind das Problem, nicht der legale Waffenbesitz.