In der Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts bringen Gewerkschaften ein allgemeines Messerverbot ins Spiel. Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein erster Schritt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, zu «Bild». «Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen.» Es sei Zeit, über ein allgemeines Messerverbot nachzudenken.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte dem Blatt, zu einer Verschärfung könne auch ein generelles Messerführverbot in der Öffentlichkeit gehören.

Angesichts der Zunahme von Messerangriffen will Faeser das Waffenrecht verschärfen. Im neuen Waffenrecht werde sie «den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken», kündigte sie in der «Bild am Sonntag» an. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.

Aus der FDP kam Kritik an den Plänen. Die Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium seien nicht überzeugend, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle.

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte den Koalitionspartner. «Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig.»

Der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, Olaf Niestroj, bezeichnete Faesers Pläne als «Schaufensterpolitik». «Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen. Schon das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen ist so gescheitert - es hält sich einfach niemand daran», sagte er dem «Tagesspiegel». «Zudem wird die Lebensrealität von Hunderttausenden Jägerinnen und Jägern in Deutschland ignoriert. Wir arbeiten mit teils deutlich längeren Messern, um einem jahrhundertealten Beruf nachzugehen», sagte er. Es seien sinnvolle und umsetzbare Lösungen nötig.

Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) widerspricht den jüngsten Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach weiteren Messerverboten für jedermann, einer Verschärfung des Waffengesetzes und einer Amnestie-Regelung, bei denen die Besitzer verbotener Messer durch monetäre oder materielle Anreize zur deren straffreier Abgabe motiviert werden sollen. Konkret hatte die GdP Programme wie z. B. ein kostenloses einjähriges Netflix-Abo bei Abgabe eines so genannten Butterfly-Messers ins Spiel gebracht.

„Wir stehen klar für eine wesentlich konsequentere Bekämpfung der Messerkriminalität und ebenso klar an der Seite der Polizei“, so Matthias Klotz, Vorsitzender des BZL. „Aber so einig wir mit der GdP bzgl. des angestrebten Ziels sind, so sehr differieren wir im Weg dorthin. Das müssen wir eingehend diskutieren.“ Aus Sicht des BZL gibt es kein Tatmittelproblem, sondern ein Täterproblem, welches dringend angegangen werden muss. Das zeige gerade auch der von GdP-Chef Jochen Kopelke zum Anlass für seine Vorschläge genommene Fall aus Stuttgart, bei dem ein dutzendfach vorbestrafter 17-jähriger Syrer drei Menschen schwer verletzt haben soll. Dazu Matthias Klotz: „Bei allem Verständnis für das völlig berechtigte Anliegen der Polizei muss die Frage erlaubt sein, ob wir ernsthaft glauben, einen Menschen mit derart krimineller Energie und anhaltender Ignoranz gegenüber Recht und Gesetz durch weitere Verbote oder gar durch das Angebot eines Netflix-Abos entwaffnen und zu einem friedlichen Teil unserer Gesellschaft machen zu können.“ Angesichts dieser Tat und weiterer Vorkommnisse, bei denen polizeibekannte Serien-Straftäter schließlich Gewalttaten mit Messern verübt haben, ließen sich nach Ansicht des BZL solche Amnestie-Initiativen der Gesellschaft nur sehr schwer vermitteln. Vielmehr stellten sich die Menschen die Frage, warum solche „Berufs-Kriminelle“ auf freiem Fuß sind bzw. überhaupt Waffen – also auch Messer – mit sich führen dürfen.

Schon im Juni hatte der BZL daher angeregt, das Instrument der individuellen Waffenverbote weit stärker als bisher zu nutzen. So müsse nach seiner Ansicht dringend darüber nachgedacht werden, Personen, die wegen Gewaltdelikten vorbestraft sind, mit einem individuellen Waffenverbot zu belegen, das sich auf alle Arten von Waffen – also auch frei erhältliche, wie z. B. Messer – erstreckt. Darüber hinaus müssten überführte Straftäter wesentlich schneller abgeurteilt werden, um nicht bis zu einer erst Monate später anberaumten Verhandlung wieder auf freien Fuß zu kommen. „Wenn wir all das durchsetzen, ist der öffentlichen Sicherheit mehr gedient als durch Messerverbote für jedermann und Netflix-Abos für Straßen-Kriminelle“, so Klotz, der die Entgegnungen zu den Vorschlägen der GdP aber auch mit einem Gesprächsangebot verbindet. „Bei aller Zurückhaltung gegenüber den konkreten Forderungen der GdP müssen wir einen solchen Hilferuf der Polizei sehr ernst nehmen. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Exekutive zunehmend hilflos einem immer gewalttätigeren Milieu gegenübersieht, in dessen krimineller Parallelgesellschaft Gesetze und Verbote nicht existieren. Daher stehen wir als Vertreter des Legalwaffenbesitzes jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Denn unser aller Ziel muss es sein, genau diejenigen zu entwaffnen, die tatsächlich eine Gefahr für unsere Sicherheit und unser Gemeinwohl darstellen.“

Erstmals ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei einem Hausschwein in Hessen nachgewiesen worden. Ein Betrieb mit neun Schweinen bei Biebesheim am Rhein (Kreis Groß-Gerau) ist betroffen, wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte. «Bei einer Kontrolle war dort bei einem Tier, das Krankheitssymptome aufwies, eine Blutprobe genommen worden. Der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor bestätigte den Verdacht», hieß es. Daraufhin seien die Tiere unter tierärztlicher Aufsicht getötet worden.

Rund um den Betrieb wird nun nach Ministeriumsangaben eine sogenannte Schutzzone in einem Radius von drei Kilometern sowie eine Überwachungszone mit zehn Kilometer Radius eingerichtet, in der starke Einschränkungen für den Handel mit Schweinen und Produkten aus Schweinefleisch sowie die Schlachtung gelten.

Rund 3.500 Schweine in Hessen in Schutzzone

Auch Gülle, Mist und benutzte Einstreu darf nicht aus der Zone gebracht werden. Dieses Gebiet reicht auch nach Rheinland-Pfalz. In der Zone befinden sich demnach auf hessischer Seite rund 3.500 Schweine.

Der erste ASP-Fall in Hessen war Mitte Juni bei einem Wildschwein im Kreis Groß-Gerau festgestellt worden. Die Behörden richteten daraufhin eine Sperrzone ein. Innerhalb der sogenannten Restriktionszone gelten bestimmte Einschränkungen für die Öffentlichkeit, etwa eine Leinenpflicht für Hunde, aber auch für die Jagd und die Landwirtschaft. Bislang wurden bei einer Kadaversuche in der Zone 15 positive Fälle entdeckt.

Für Menschen ist ASP ungefährlich

Bei der ASP handelt es sich um eine Viruserkrankung, die durch den Kontakt mit Blut oder Kadavern von infizierten Tieren übertragen wird. Eine Ansteckung ist auch möglich, wenn Schweine Essensreste zu sich nehmen, die infizierte Fleischwaren enthalten. Das Virus kann in Wurst und Schinken viele Monate überleben. Der Erreger ist für Menschen ungefährlich. Bei Schweinen verläuft die Erkrankung dagegen fast immer tödlich. Eine Impfung gegen die ASP gibt es nicht.

„Wir brauchen im Bereich der Messerkriminalität jetzt dringend geeignete Maßnahmen, die nicht ständig auf die Tatwerkzeuge, sondern auf die potenziellen Täter zielen. Führverbote für Messer oder die Ausweitung der Messerverbotszonen werden nämlich genau diejenigen nicht interessieren, die Straftaten bis hin zum Mord begehen wollen“, so der BZL-Vorsitzende Matthias Klotz in einer Stellungnahme seines Verbandes. Viele der schrecklichen Vorfälle der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Tatwerkzeuge bereits heute mit einem Führverbot belegt sind. Verhindert werden konnten die Taten dadurch nicht. „Wer mit dem Vorsatz aus dem Haus geht, einen anderen Menschen mit einem Messer zu bedrohen, zu verletzen oder gar zu töten, wird von diesem Plan keinen Abstand nehmen, nur weil das Mitführen des Tatwerkzeugs verboten ist“, so Klotz.

„Politik gaukelt Handlungsstärke vor“

Nach den jüngsten Messerattacken möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Führverbot von Messern auf weitere Bauarten und Messertypen ausweiten, zudem sollen vermehrte Waffen- und Messerverbotszonen dazu beitragen, der Polizei Erleichterungen bei Kontrollen zu verschaffen und so die Zahl der Gewalttaten mit Messern zu reduzieren. Nach Ansicht des BZL jedoch ist die immer wiederkehrende Verschärfung des Waffenrechts, sei es in Bezug auf Schusswaffen oder auf Messer, „aktionistische Politik, die der Öffentlichkeit Entschlusskraft und Handlungsstärke vorgaukeln soll, uns aber in der Sache kein Stück weiterbringt.“

„Kriminelle weichen dem Staat geschickt aus“

„Menschen, die vorsätzlich gegen Regeln verstoßen, sind sowieso der Überzeugung, nicht erwischt zu werden und passen ihr Verhalten entsprechend an, um Sanktionen zu entgehen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin, Justiziar des BZL. „Das kriminelle Milieu weicht dem Staat, seinen Gesetzen und deren Durchsetzung geschickt aus oder ignoriert sie völlig. Da werden weder Messerverbote noch Messerverbotszonen helfen.“

Durch schärfere Verbote würden dagegen verstärkt unbescholtene und rechtstreue Bürger ins Visier der Behörden geraten, warnt der BZL – etwa könnten dann auch der Nicker in der Lederhose des Bayerischen Trachtlers und das Schweizer Taschenmesser zum Gesetzesverstoß werden.

Bestehende Regeln konsequent umsetzen

Um mehr Sicherheit zu schaffen, fordert der Bundesverband zivile Legalwaffen deshalb eine klare Fokussierung auf die potenziellen Täter und auf die konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen. So wirbt der BZL unter anderem für eine weit stärkere Nutzung des Instruments individueller Waffenverbote. „Auch wenn dies kein Allheilmittel ist – mit diesem bereits vorhandenen Werkzeug müssen wir ansetzen, aber es wird noch viel zu wenig genutzt. Stattdessen aber immer neue Verbote zu implementieren, um dann ggf. von den Falschen möglichst viele Messer einzuziehen, wirft ein fragwürdiges Licht auf die Verantwortlichen.“

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Ein erstes Ausrufezeichen ist die neue Homepage www.bzl.net, dir nicht nur durch ihr modernes und userfreundliches Design glänzt, sondern mit jeder Menge Inhalten rund um die aktuellen politischen Debatten gespickt ist. Egal, ob Tresorschlüsselurteil, Messerdiskussion oder Waffenrechtsverschärfung – der Bundeverband zivile Legalwaffen bezieht kompetent und seriös Stellung, tritt mit der Politik in den Dialog und gestaltet die politische Meinungsbildung aktiv und maßgeblich mit.

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In Hessen ist die Afrikanische Schweinepest bei einem Wildschwein nachgewiesen worden – es handelt sich um den ersten Fall in dem Bundesland. Das sterbende Tier sei südlich von Rüsselsheim am Main im Landkreis Groß-Gerau nahe einer Landstraße gefunden worden, teilte das Regierungspräsidium Darmstadt am Sonntag mit. Ein positiver Test auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) wurde demnach vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, bestätigt.

Der Kreis Groß-Gerau, das Regierungspräsidium Darmstadt und das hessische Landwirtschaftsministerium arbeiteten laut einer gemeinsamen Mitteilung eng zusammen. Ziel sei es, die Tierseuche auf ein möglichst kleines Gebiet einzudämmen und zu verhindern, dass sie sich ausbreite oder auf Hausschwein-Bestände übertrete.

Für Menschen und andere Tierarten ist die Viruserkrankung den Angaben zufolge ungefährlich – bei Haus- und Wildschweinen ist sie dagegen unheilbar und verläuft fast immer tödlich. Eine Impfung gibt es nicht. Die Erkrankung kann direkt von Tier zu Tier oder indirekt über kontaminierte Gegenstände wie Kleidung und Schuhe sowie Futter durch den Menschen übertragen werden.

Um den Fundort bei Rüsselsheim sollte der Mitteilung zufolge in einem Radius von rund 15 Kilometern eine sogenannte Restriktionszone eingerichtet werden. Verfügungen sollen den Umgang mit Schweinen und deren Haltung regeln sowie den Umgang mit tierischen Produkten und das Ausbringen von Gülle. Ein generelles Jagdverbot in der Zone soll dazu führen, Wildschweine nicht aufzuschrecken.

Zone erfasst auch Gebiete in Rheinland-Pfalz

Betroffen von der Restriktionszone sind neben dem Landkreis Groß-Gerau der Main-Taunus-Kreis, Darmstadt-Dieburg, der Landkreis Offenbach sowie die Städte Frankfurt und Wiesbaden. Zudem liegen in Rheinland-Pfalz der Landkreis Mainz-Bingen und die Stadt Mainz in dem Radius von 15 Kilometern.

In den Kreisen wurden die Suche nach erkrankten Tieren und entsprechende Tests organisiert sowie die Einrichtung von Sammelplätzen für Kadaver vorbereitet. «Bislang wurde lediglich ein infiziertes Wildschwein festgestellt», hieß es in der Mitteilung. Wenige Kilometer davon entfernt wurden demnach zwar zwei tote Wildschweine gefunden – aber negativ auf das Virus getestet.

Der Sprecher des Deutschen Jagdverbandes, Torsten Reinwald, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Virus sei vermutlich vom Menschen verbreitet worden, etwa durch Wurstabfälle. Reinwald rief dazu auf, verhaltensauffällige oder tote Wildschweine umgehend der Polizei zu melden. Zudem solle man sich von ihnen fernhalten, um das Virus nicht beispielsweise über die Schuhsohlen zu verbreiten.

2020 war in Brandenburg der erste ASP-Fall bei einem Wildschwein in Deutschland bestätigt worden. Die Hauptgebiete der Ausbreitung in Deutschland waren dem Jagdverbands-Sprecher zufolge neben Brandenburg bisher Sachsen. Außerdem gab es Fälle in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

„Vor gut einem Jahr haben wir hier in Aurich, die Auricher-Erklärung vorgestellt und Forderungen formuliert, um den Vorrang von Deichschutz und Deichsicherheit zum Schutz von Menschenleben in Zielkonflikten mit dem Schutzstatus des Wolfes zu gewährleisten. Passiert ist seither auf der politischen Bühne leider nichts Substanzielles“, so Gernold Lengert, Stellv. Bezirksvorsitzender der Jägerschaften im Bezirk Ostfriesland. Trotz vieler Bekenntnisse auf Landes- und Bundesebene, habe sich die Situation für die Deichschäfer in keiner Weise verbessert – im Gegenteil, die Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere gehen unvermittelt weiter: Allein im Zeitraum vom 01.04.2023 bis 23.04.2024 gab es insgesamt 480 offiziell dokumentierte C1-Nachweise von Wölfen in dem Gebiet der 10 Küstenjägerschaften. 108 Übergriffe gab es in dieser Zeit dort, wovon 75 sicher einem Wolf zugeordnet werden konnten. Im Rahmen dessen wurden 188 Tiere getötet, 101 verletzt und 10 Tiere sind nach diesen Übergriffen verschollen. Zwei weitere Wolfsrudel sind in dieser Zeit in dieser Region hinzugekommen.

„Wir sind froh über die Unterstützung seitens des Wasserverbandstages und des Landrates des Landkreises Aurich, wie auch der landwirtschaftlichen Berufsverbände – ihre Anwesenheit heute hier ist ein klares Signal an die Politik, dass es ein `weiter so` einfach nicht mehr geben kann und darf“, so Lengert weiter. In diesem Sinne dankte er dem Auricher Landrat auch für die vor wenigen Tagen veröffentlichte Resolution von 11 niedersächsischen Landkreisen, die ebenfalls effektive Maßnahmen zum Wolfsmanagement statt Lippenbekenntnissen seitens der Politik einfordern. Mit neuen Motiven einer Plakatkampagne wolle man nun zudem entlang der Küstenlinie das Thema zusätzlich auch weite in die Öffentlichkeit tragen.

Nicht nur in den Küstenregionen besteht dringender Handlungsbedarf: Die Notwendigkeit endlich grundsätzlich zu rechtssicheren Lösungen für ein Bestandsmanagement der Wölfe zu kommen, unterstrich LJN-Präsident Helmut Dammann-Tamke: „Den Formulierungen in den Koalitionsverträgen auf Bundes- wie auch auf Landesebene, ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement zu ermöglichen, müssen endlich Taten folgen.“ Die politische Realität auf Landes- Bundes- und Europaebene sehe allerdings nach wie vor anders aus – man sei weit davon entfernt. „Nebelkerzen, wie das als Durchbruch verkaufte Verfahren der „Schnellabschüsse“, die genauso schnell von Gerichten wieder einkassiert werden, helfen den Betroffenen nicht weiter und führen zu noch mehr Akzeptanzverlust. Wir appellieren daher an die Niedersächsische Landesregierung ihrer Verantwortung für das Land aber auch ihrer Rolle im Bund gerecht zu werden und endlich für rechtssichere Lösungen zu sorgen.“ Insbesondere die Blockadehaltungen des Bundes in Fragen der Änderung des Schutzstatus des Wolfes müssten aufgelöst und auf EU-Ebene mit Priorität und klarem Votum vorangetrieben werden, so der LJN-Präsident abschließend.

Hier finden Sie das Positionspapier "Auricher-Erklärung – Die Zweite"

Das Forum Waffenrecht (FWR), das sich für die Interessen und Wahrung der Rechte von Legalwaffenbesitzern in Deutschland einsetzt, hat jedoch herausgearbeitet, dass die vorliegenden Schreiben in Ihrem Inhalt teils gravierend gegen das geltende Waffengesetz und sogar gegen das Grundgesetz verstoßen.

Friedrich Gepperth, Vorsitzender des FWR findet dazu klare Worte: „Die Behörden in NRW widersprechen nicht nur geltendem Recht, sondern weichen auch teils gravierend von dem zugrundeliegenden Richterspruch aus Münster ab. In Baden-Württemberg werden Kontrolleure sogar dazu motiviert, ein geschütztes Grundrecht der betroffenen Menschen zu verletzen.“

Das Forum Waffenrecht fordert daher die sofortige Rücknahme der Schreiben und ruft die Behörden und Ministerien zu einem sachdienlichen und zielführenden Dialog auf. „Natürlich ist es uns wichtig, dass Schlüssel zu Waffenschränken sicher verwahrt werden – und die Praxis zeigt, dass dies ja auch funktioniert“, sagt Friedrich Gepperth. „Umso mehr sprechen wir uns entschieden dagegen aus, dass aufgrund eines Richterspruches nun Landesregierungen brandgefährliche Alleingänge unternehmen, die bar jeder gesetzlichen Grundlage rechtstreue Bürgerinnen und Bürger kriminalisieren. Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit, um gemeinsam eine bundeseinheitliche Lösung zu finden, die sachdienlich, zielführend und praktisch umsetzbar ist.“

So wurde der Bund der historischen Schützenbruderschaften e.V. in den Vorstand des Forum Waffenrecht gewählt. Der BHDS bringt 230.000 Mitglieder mit und ist somit der zweitgrößte Schießsportverband in Deutschland. Schon ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft im FWR wurde der BHDS zu einem allzeit wichtigen und wertvollen Partner, der unsere Anliegen auf allen politischen Ebenen unterstützt und durch kompetente und allzeit professionelle Einflussnahme getragen hat. Diese Kraft kann und wird der BHDS nun noch stärker zum Wohle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland und zur Fortentwicklung des FWR einsetzen. Wir heißen unser neues Vorstandsmitglied herzlich willkommen und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit.

Damit im Zuge dieser Fortentwicklung sowohl interne Interessenkonflikte als auch Zieldivergenzen in der Außenkommunikation vermieden werden können, wurde mit ebenso großer Mehrheit das Ausscheiden des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VdB) aus dem Vorstand beschlossen. Das Forum hat die mittlerweile völlig eigenständige und mit dem FWR zu keiner Zeit abgestimmte Lobby-Arbeit des VdB zu respektieren und sieht daher die getroffene Entscheidung als einen für beide Seiten zielführenden Schritt, die jeweilige inhaltliche und kommunikative Ausrichtung selbstbestimmt zu verfolgen.

Große Einigkeit bestand auf der Versammlung auch dahingehend, dass das FWR, in dessen angeschlossenen Verbänden knapp 700.000 Menschen organisiert sind, seine Sichtbarkeit für die Mitglieder aber auch für Politik und Gesellschaft stark ausbauen muss. Ideologische Vorbehalte gegen rechts- und verfassungstreue Bürger müssen ausgeräumt, klare Positionen nach innen und nach außen vertreten und mehrheitsfähig kommuniziert werden. Der dafür so wichtige Umzug der Geschäftsstelle nach Berlin war vor der Versammlung bereits beschlossen, in Kassel wurde aber schließlich auch der Haushalt für die Umsetzung und für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel verabschiedet.

Basierend auf diesen richtungsweisenden Beschlüssen wird das FWR in den kommenden Wochen und Monaten weitere strukturelle und inhaltliche Optimierungen auf den Weg bringen. Denn der legale Waffenbesitz braucht eine geeinte, starke und seriöse Stimme mehr den je. Die Weichen dafür sind nun gestellt, und wir freuen uns mit Ihnen auf ein arbeitsreiches und herausforderndes 2024.