Innenausschuss

DJV und DSB senden Brandbrief an die Abgeordneten der Ampelkoalition: Trotz Fraktionszwang und parteiinternen Drohungen sollten sie morgen gegen Gesetzentwurf stimmen. Dieser ist handwerklich schlecht…

Innenausschuss des Bundestages beschließt Änderungen des Waffengesetzes. DJV und DSB kritisieren schwere handwerkliche Fehler. Das Sicherheitspaket bringt keinen Mehrgewinn an innerer Sicherheit, dafü…

Finale Abstimmung im Bundestag fällt diese Woche aus. DJV begrüßt Entscheidung und fordert komplette Rücknahme der Änderungsvorhaben im Waffenrecht. BZL-Petition ist mit über 105.000 Unterschriften be…

In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses wurde deutlich: Die geplanten Regelungen verhindern keine Terrortaten wie in Solingen. DJV hat in einer Stellungnahme Mängel aufgedeckt. Rücknahme waf…

BZL verschickt offene Briefe an die drei Verhandlungsführer der Koalitionsparteien der Bundesregierung. Bundesverband kritisiert den unberechtigten Generalverdacht gegen rechtstreue Legalwaffenbesitze…

Sicherheitspaket soll unter Ausschluss von Verbänden und Vertretern des Legalwaffenbesitzes im Eilverfahren beschlossen werden. Geplante Verschärfungen sind rechtlich bedenklich und handwerklich schle…

Das Forum Waffenrecht lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie die öffentliche Sicherheit nicht verbessern. Experten bekräftigen dies in der Bundestagsanhörung. Angemahnt werden ein ve…