Der Deutsche Bundestag stimmt für das selbst in der Ampelkoalition umstrittene Sicherheitspaket. Mit großer Enttäuschung hat der Deutsche Jagdverband (DJV) auf das Ergebnis reagiert und kündigt an, juristische Schritte gegen die in Teilen sogar verfassungsrechtlich bedenklichen Waffengesetzänderungen zu prüfen. Das handwerklich schlecht gemachte Sicherheitspaket wurde im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht, selbst Änderungsanträge der größten Oppositionsfraktion von CDU/CSU wurden nicht zugelassen. Zudem gab es im Vorfeld keine Verbände- oder Länderanhörung. "Dieser Vorgang ist beispiellos und zeigt, dass die Ampelfraktion kein Interesse hatte, sich mit konkreten Vorschlägen der Betroffenen auseinanderzusetzen", sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj. Das eigentliche Ziel, islamistischen Terror und Messerkriminalität zu bekämpfen, werde komplett verfehlt.

Der DJV geht davon aus, dass sich die Situation bei den ohnehin schon überlasteten Sicherheitsbehörden in den Ländern durch die Umsetzung des Sicherheitspakets weiter verschärfen wird. Der Dachverband der Jäger bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung als Bärendienst an der Inneren Sicherheit, weil das eigentliche Problem, der Vollzug bestehender Gesetze, überhaupt nicht angegangen wird. Beispielsweise fanden die Attacken in Mannheim und Solingen mit bereits illegalen Messern in bestehenden Messerverbotszonen statt. Fokus der Politik muss es laut DJV sein, den illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen. Denn nicht das Messer ist das Problem, sondern der, der es in Händen hält.

Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspaketes im Bundestag haben der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Deutsche Schützenbund (DSB) in einem gemeinsamen Schreiben auf massive Probleme und schwere handwerkliche Fehler hingewiesen. Die beiden Spitzenverbände appellieren darin an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die vielfache Kritik von Experten ernst zu nehmen. Den Medienberichten über Fraktionszwang und Androhung von Konsequenzen zum Trotz sollten die Abgeordneten morgen gegen das in Teilen verfassungsrechtlich höchst bedenkliche und gleichzeitig wirkungslose Gesetz stimmen, so DJV und DSB. Die beiden Verbände machen in dem Schreiben deutlich, dass das Ziel, islamistischen Terror und Messerkriminalität zu bekämpfen, komplett verfehlt werde. Stattdessen würden rund 2 Millionen legale Waffenbesitzer kriminalisiert.

Die geplanten Änderungen hätten die schrecklichen Taten von Mannheim und Solingen nicht verhindert, so DJV und DSB. Beide Attentate hätten in einer Waffenverbotszone stattgefunden – mit Messern, die heute schon verboten seien. Dies zeige zweierlei: Es gebe bereits ausreichende Verbote und Regeln im Waffengesetz, diese könnten aber durch die unterschiedlichsten Behörden nicht wirkungsvoll vollzogen werden. Die Gründe hierfür seien vielschichtig und benötigten eine umfassende Betrachtung.

Die beiden Verbände fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Eine Verschärfung von Gesetzen, an die sich Kriminelle und Terroristen ohnehin nicht halten, bringe keinen Sicherheitsgewinn, betonten die Verbände. In der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss vor einigen Tagen gab es von den geladenen Sachverständigen so viel Kritik wie zu kaum einem anderen Gesetz zuvor. Die anschließend gemachten geringfügigen Änderungen am Gesetzentwurf bezeichnen DJV und DSB als Augenwischerei.

Die Bundesregierung peitscht das kritisierte Sicherheitspaket mit den geplanten Änderungen des Waffengesetzes weiter durch das Gesetzgebungsverfahren: Heute hat der Innenausschuss des Bundestags das Paket beschlossen, am Freitag soll der Bundestag es verabschieden. Noch am selben Tag soll der Bundesrat das Gesetz abnicken. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Deutsche Schützenbund (DSB) lehnen die Änderungen des Waffengesetzes vehement ab, da sie trotz einzelner Nachbesserungen handwerklich schlecht gemacht, voller Unklarheiten und vor allem wirkungslos gegen islamistischen Terror oder Extremismus sind. Ohne Gewinn für die Innere Sicherheit kommt es zu Mehrbelastung der Behörden und Gängelung rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger.

"Die Waffenrechtsänderung ist nicht mehr als Augenwischerei. Die Ampelparteien verspielen damit endgültig ihr Vertrauen ein Jahr vor der Bundestagswahl, zumindest bei gut 2 Millionen legalen Waffenbesitzern", sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj. DSB-Vizepräsident Recht Walter Wolpert ergänzt: „Als Vertreter der Legalwaffenbesitzer fordern wir den Gesetzgeber stattdessen auf, sich um das wahre Problem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terror und Kriminalität zu kümmern – die illegalen Waffen.“

DJV und DSB kritisieren, dass weder betroffene Verbände noch für die Umsetzung zuständige Behörden und Polizei in geeigneter Form eingebunden waren. Selbst die Kritik der Experten aus der öffentlichen Anhörung im Bundestag wurde ignoriert. Im gesamten Verfahren wurde beispielsweise mehrfach – auch von Vertretern der Regierungsfraktionen – betont, dass Messerverbotszonen nichts gegen islamistischen Terror ausrichten könnten. Die jetzt vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind aus Sicht von DJV und DSB nicht ausreichend, um unbescholtene Bürger in Alltagssituationen vor einem versehentlichen Verstoß gegen kaum erkennbare Verbote zu schützen.

Innerhalb eines Monats haben knapp 130.000 Menschen eine Petition des Bundesverbands zivile Legalwaffen (BZL) gegen die geplanten Waffenrechtsverschärfungen auf der Plattform openPetition unterschrieben. DJV und DSB haben die Petition unterstützt, die mit dem Ergebnis zu den vier erfolgreichsten überhaupt gehört.

Weitere Informationen gibt es hier: jagdverband.de/verschaerfung-waffengesetz-stoppen.

Lösungsorientiert, schnell umsetzbar und rechtssicher: So kündigt Bundesumweltministerin Steffi Lemke vor genau einem Jahr sogenannte Schnellabschüsse für verhaltensauffällige Wölfe an. Bisher haben die Maßnahmen allerdings den Praxistest nicht bestanden, Gerichte haben alle Anträge zu Fall gebracht, kritisiert der Deutsche Jagdverband (DJV) die Wolfspolitik. "Den leeren Worten müssen schleunigst Taten folgen, über 4.400 Nutztierrisse allein im Jahr 2022 sind ein neuer trauriger Rekord. Die Bundesministerin hat vor einem Jahr bei den Nutztierhaltern Hoffnung auf schnelle Hilfe geweckt und sie anschließend bitter enttäuscht", sagte DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke. Mit zwei aufmerksamkeitsstarken Aktionen in Berlin anlässlich des Jahrestags bringt der DJV die deutschlandweiten Konflikte mit dem Wolf zurück auf die politische Agenda in der Bundeshauptstadt. 

Das bekannte Stadtwappen, der ikonische Berliner Bär, wurde in einen Wolf verwandelt – begleitet von Kamera- und Filmteams. Danach folgte dann die direkte Konfrontation. Mit mobilen Großleinwänden vor Bundesumweltministerium und Bundestag hat der DJV Bundesministerin Lemke mit ihren eigenen Worten aus der Pressekonferenz im Oktober 2023 konfrontiert und gefragt: "Frau Umweltministerin, wann halten sie ihr Wort?". Dr. Anja Weisgerber, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, waren bereit, die DJV-Fragen zum Wolf vor der Kamera zu beantworten. Das Video zur Aktion und die Antworten gibt es in Kürze auf den Social-Media-Kanälen des DJV.

Damit Mensch und Wolf möglichst konfliktfrei zusammenleben können, braucht es ein echtes Wildtiermanagement. In Kombination mit Herdenschutzmaßnahmen wie Zäunen oder Herdenschutzhunden ist die Jagd ein wichtiges Instrument. Der DJV fordert von der Bundesumweltministerin, endlich und zügig einen sicheren Rechtsrahmen für ihr selbst propagiertes Schnellabschussverfahren zu schaffen. Parallel dazu müssen die Voraussetzungen für ein regional differenziertes Bestandsmanagement zügig entwickelt und in Kraft gesetzt werden – zumal es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung so verankert ist. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite www.jagdverband.de/wolf.

Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat jetzt seine Position zum Einsatz von Drohnen bei der Jagd veröffentlicht. Sie werden beispielsweise seit Jahren erfolgreich zur Jungwildrettung eingesetzt. Das Einsatzspektrum ist jedoch potenziell größer, etwa für Nachsuchen oder Seuchenbekämpfung. Der DJV hält den Einsatz von Drohnen für sinnvoll, wenn jagdliche Mittel im Sinne des Tier-, Arten- und Hochwasserschutzes unterstützt werden. Der Einsatz von Drohnen, um Wild zu treiben, anzurühren sowie die Treiberwehr oder einen pirschenden Schützen zu dirigieren, verstößt allerdings gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der Waidgerechtigkeit.

Das Positionspapier soll als Entscheidungsgrundlage dienen. Die Geschwindigkeit der technischen Entwicklung ist allerdings hoch. Es ist deshalb kaum absehbar, welche weiteren Einsatzmöglichkeiten es für Drohnen geben wird – und welche jagdethischen Herausforderungen. Deshalb müssen Richtlinien laufend weiterentwickelt werden. Die Grundsätze der Waidgerechtigkeit sollten jeweils die tragenden Pfeiler für den möglichen Drohneneinsatz sein – auch wenn kein ausdrückliches Verbot besteht.

Die DJV-Position zum Drohneneinsatz gibt es hier: https://www.jagdverband.de/djv-position-zum-einsatz-von-drohnen-bei-der-jagd.

Das Bundesverkehrsministerium hat eine unbefristete Ausnahmeregelung zum weiteren Einsatz von älteren Drohnen für die Kitzrettung beschlossen. Damit können die vor dem Inkrafttreten der EU-Drohnenregelungen am 1. Januar 2024 beschafften Drohnen für einen breiten Einsatzbereich dauerhaft genutzt werden – obwohl eine EU-Zertifizierung fehlt. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und die Deutsche Wildtierrettung (DWR) begrüßen die Regelung, die einer Forderung der Verbände entspricht und dem Tierschutz dient.

Die Verbände kritisieren jedoch, dass die Regelung nicht weit genug geht. Gewisse Beschränkungen können Jungwildretter in der Praxis vor erhebliche Probleme stellen. Die Bestandsdrohnen müssen nach wie vor größere Abstände zu Straßen und Infrastruktur einhalten als neuere, zertifizierte Drohnen. Zudem dürfen sie nicht außer Sichtweite fliegen.

Die neue Regelung ersetzt ab dem 20. November 2024 eine zunächst befristete Ausnahmeregelung. Bei den neueren Drohnen, die bereits über eine EU-Zertifizierung verfügen, ist das mögliche Einsatzspektrum weiter. Hintergrund der Ausnahme für die Bestandsdrohnen ist unter anderem die Förderung der Drohnen durch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Ohne Ausnahmeregelung wäre der Einsatzbereich älterer Drohnen so stark eingeschränkt gewesen, dass ein Einsatz für die Jungwildrettung kaum noch möglich wäre. Die Jungtierrettung ist ein wichtiges Einsatzgebiet von Drohnen mit Wärmebildkameras.

Die Präsidien des Deutschen Schützenbundes (DSB) und des Deutschen Jagdverbands (DJV) tagen erstmals gemeinsam. Bei dem heutigen Treffen standen die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts ganz oben auf der Agenda. DSB und DJV lehnen diese strikt ab und fordern die sofortige Rücknahme aller Änderungsvorhaben im Waffenrecht. Denn: Extremisten und Gefährder werden damit überhaupt nicht in den Fokus genommen. Die geplanten Regelungen bewerten DSB und DJV als zu weitgehend, unpräzise und unsystematisch.

Neben der geplanten Waffenrechtsverschärfung gab es weitere Themen, die für beide Verbände eine hohe Relevanz haben, darunter Bleimunition, Schießstandrichtlinien sowie die Planung eines gemeinsamen Parlamentarischen Abends in Berlin. Bereits am vergangenen Mittwoch übten die beiden führenden Verbände für Bogen- und Schießsport sowie Jagd den Schulterschluss. Im Parlamentskreis Schützenwesen des Deutschen Bundestags machten sie gegenüber Bundestagsabgeordneten ihre ablehnende Haltung deutlich. Beide Verbände vertreten insgesamt knapp 2 Millionen Mitglieder.

DSB-Präsident Hans-Heinrich von Schönfels sagte zu der Premiere: „Wir erleben unruhige Zeiten und deshalb ist es wichtig, einen starken Partner an der Seite zu haben, der beim Thema Waffenrecht und weiteren wichtigen Bereichen die gleichen Vorstellungen hat wie wir. Wir geben an dieser Stelle nicht nach, denn die von der Regierung angedachten Vorschläge gehen in die völlig falsche Richtung und bringen überhaupt keinen Sicherheitsgewinn. Der DSB und der DJV setzen sich für die Interessen ihrer Mitglieder ein, stehen Seite an Seite und haben dies mit der erstmaligen gemeinsamen Präsidiumssitzung nochmals unterstrichen.“

DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke lobte die Zusammenarbeit: „Die aktuelle Diskussion um das Sicherheitspaket zeigt, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit der Spitzenverbände ist. Nur so können wir unsere berechtigten Interessen effektiv in den politischen Prozess einbringen. Denn: Illegale Waffen und Extremisten sind das Problem für die innere Sicherheit, nicht legale Waffen und deren Besitzer.“

In Brüssel hat gestern die Generalversammlung Laurens Hoedemaker aus den Niederlanden zum neuen Präsidenten der europäischen Dachorganisation der Jäger (FACE - Fédération des Associations de Chasse et de Conservation de la Faune sauvage de l’Union européenne) gewählt. Der 53 Jahre alte Tierarzt war von 2018 bis 2021 bereits Schatzmeister von FACE und bis 2021 Geschäftsführer des niederländischen Jagdverbandes (KNJV). Er betonte anlässlich der Wahl, dass es gelte, die Vielfalt der Jagd in Europa zu bewahren und gleichzeitig vereint zu sprechen und zu handeln.

Hoedemaker löst Torbjörn Larsson ab, der seit 2018 FACE-Präsident war und nun zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke wurde als neuer Vizepräsident bestätigt. Er löst Dr. Volker Böhning ab, der nicht mehr kandidiert hatte. "Als einer der größten Mitgliedsverbände hat der DJV eine besondere Verantwortung. Wir machen uns stark für eine wissensbasierte EU-Politik im Sinne der Jägerinnen und Jäger", sagte Helmut Dammann-Tamke.

Die europäische Interessenvertretung der Jagd hat eine große Bedeutung: Brüssel beeinflusst mit seinen Entscheidungen maßgeblich die deutsche Gesetzgebung. Das gilt beispielsweise für Bleimunition, Tierschutz, Lebensmittelhygiene ebenso wie für Naturschutz – einschließlich Regelungen zum Schutzstaus des Wolfes sowie zur Vogel- und FFH-Richtlinie.