Satzung

In der von der DJV-Delegiertenversammlung am 4. Juni 2010 in Templin beschlossenen, durch das DJV-Präsidium auf Grund von Artikel 14 am 4. September 2012 und durch die DJV-Delegiertenversammlung am 31. Mai 2013 in Marburg geänderten Fassung.

Präambel

Die Jagd als Nutzung natürlicher Ressourcen ist ein seit Jahrhunderten gewachsener Bestandteil menschlicher Kultur. In Deutschland wird diese geprägt durch Verantwortung des Menschen für die Natur. Das Jagdwesen in Deutschland hat sich vielgestaltig und verschieden entwickelt. Es spiegelt die Vielfalt jagdlicher Kultur in den Bundesländern wieder.

Die Landesjagdverbände prägen den Zusammenhalt und den Einsatz für gemeinsame Werte und Ziele. Sie haben sich im Deutschen Jagdschutzverband zu einem Bundesverband der deutschen Landesjagdverbände zusammengeschlossen. Dieser wahrt die Grundsätze der Eigenständigkeit, der Solidarität unter den Jägern und der Subsidiarität des Bundesverbandes.

Artikel 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein ist unter dem Namen “Deutscher Jagdverband – Vereinigung der deutschen Landesjagdverbände für den Schutz von Wild, Jagd und Natur” in das Vereinsregister eingetragen. Die Kurzbezeichnung lautet DJV.

(2) Der Sitz des DJV ist Berlin.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 2
Zweck und Aufgaben

Zweck des DJV ist es, den Tier-, Natur- und Landschaftsschutz, das gesamte Jagdwesen, die Jagdwissenschaft sowie jagdliche Kultur und Brauchtum nachhaltig zu fördern und zu sichern.

Diese Zwecke werden insbesondere verwirklicht,

1. indem der DJV als Dachverband selber

a) mit geeigneten Maßnahmen die Erhaltung artenreicher, gesunder und den landeskulturellen Verhältnissen angepasste Wildbestände zu sichern versucht z.B. durch Erfassung der Wildbestände und deren Lebensräume

b) die jagdliche Kultur und das Brauchtum, das jagdliche Schrifttum und die Fortentwicklung allgemein anerkannter Grundsätze deutscher Waidgerechtigkeit fördert durch entsprechende Bildungsinitiativen

c) das Natur- und Umweltbewusstsein junger Menschen fördert, auch in außerschulischen Lernorten, durch div. Bildungsinitiativen sowie durch Bereitstellung entsprechender Unterrichtsmaterialien und lnformationsbroschüren; z.B. „Lernort Natur“ „Rollende Waldschulen“ etc.

d) durch Kooperation bzw. finanzielle Unterstützung (§ 58 Nr. 2 AO) div. steuerbegünstigter Forschungs- und Prüfanstalten z.B. zur Vermeidung von Wildunfällen oder Munitionsuntersuchungen. Diese Ergebnisse werden zeitnah veröffentlicht und der Allgemeinheit zugänglich gemacht.

2. Daneben werden Satzungszwecke als Dachverband insbesondere verwirklicht durch Förderung

a) der Bekämpfung von Wildkrankheiten

b) des Tierschutzes durch tierschutzgerechte Jagd

c) und aktive Unterstützung anerkannter Naturschutzverbände

d) div. Hilfsmaßnahmen bei der Sicherung und Pflege der Lebensräume wild lebender Tierarten

e) des jagdlichen Schießens, des Jagdhornblasens und der Führung und Prüfung brauchbarer Jagdhunde.

3. Durch Zusammenarbeit mit vielen steuerbegünstigten Verbänden z.B. der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer, der Land- und Forstwirtschaft, der Falknerei, der Fischerei und des Natur-, Umwelt- und Tierschutzes und durch Beratung von Regierung, Parlament und Behörden in Fragen der Jagd, des Waffenrechts, der Natur-, Umwelt- und Tierschutzes sowie der Mitgliedsvereine und deren Mitglieder.

Artikel 3
Gemeinnützigkeit

1. Der DJV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke

3. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

5. Alle Ämter im Vorstand und in sonstigen Gremien werden ehrenamtlich ausgeübt.

6. Mitglieder des Präsidium und der Gremien können angemessene Aufwandsentschädigungen sowie Aufwendungsersatz erhalten. Soweit Aufwendungsersatz pauschaliert werden soll, muss der Aufwand offensichtlich entstanden und angemessen sein. Einzelheiten werden durch das Präsidium festgelegt. Voraussetzung für die Zahlung von Pauschalen ist, dass diese den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen und haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen.

7. Zur Erledigung von Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Verbandsgeschäftsstelle ist das geschäftsführende Präsidium (Art. 11 Abs. 2) ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel hauptamtlich Beschäftigte fest anzustellen.

Artikel 3 a

(1) Dem DJV obliegt

  • die Vertretung der Jägerschaft auf bundesdeutscher und internationaler Ebene;
  • Interessenvertretung der in den deutschen Landesjagdverbänden zusammengeschlossenen Jägerinnen und Jäger und deren Vertretung in Staat und Gesellschaft;
  • Öffentlichkeitsarbeit und lnteressenwahrnehmung des Verbraucherschutzes auf Bundesebene.

(2) Der DJV als Dachverband der Landesjagdverbände erkennt die Selbstständigkeit der ihm als ordentliche Mitglieder angeschlossenen Landesjagdverbände an und ist zu deren Kontrolle nicht befugt. Er nimmt seine Aufgaben wahr

  • in allen internationalen Bereichen sowie national im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes,
  • durch Koordination der Interessen der Landesjagdverbände und Förderung des Meinungsaustausches zwischen Landesverbänden des DJV
  • durch Unterstützung seiner Mitglieder
  • sowie auf ausdrücklichen Wunsch eines oder mehrerer Landesjagdverbände in deren Aufgabenbereich.

(3) Die Beschäftigung mit parteipolitischen oder konfessionellen Fragen ist ausgeschlossen.

(4) Soweit Angelegenheiten eine bundeseinheitliche Regelung erfordern oder Angelegenheiten eines Landesverbandes die Interessen anderer Landesverbände oder des DJV wesentlich berühren und gleichzeitig von besonderer Bedeutung sind, kann das Präsidium des DJV dafür erforderliche
Entscheidungen treffen. Diese sind im Rahmen der Loyalitätspflicht von den Mitgliedern zu beachten, es sei denn, dass landesgesetzliche Regelungen oder zwingende regionale Besonderheiten eine Umsetzung des Beschlusses unzumutbar machen.

Die Beschlüsse bedürfen der Zweidrittelmehrheit aller Landesverbände sowie der anwesenden Stimmberechtigten gemäß Art. 11 Abs. 11. In der Tagesordnung ist auf die geplante Beschlussfassung nach diesem Absatz besonders hinzuweisen. Wenn ein solcher Beschluss gefasst ist, kann jeder Landesverband verlangen, dass in der nächsten Sitzung oder einer Sondersitzung des Präsidiums innerhalb von zwei Monaten darüber erneut beraten und abgestimmt wird.

(5) Im Rahmen seiner Aufgaben wirkt der DJV in anderen Organisationen auf Bundesebene oder internationaler Ebene mit.

Artikel 4
Mitglieder

(1) Die ordentliche Mitgliedschaft im DJV kann auf freiwilliger Grundlage von den deutschen Landesjagdverbänden, die jedoch im Sinne der Abgabenordnung „steuerbegünstigte Zwecke“ erfüllen und als gemeinnützig anerkannt sein müssen, beantragt werden. Aus jedem Land kann jeweils nur der vom Präsidium des DJV als Landesverband anerkannte Verband aufgenommen werden. Die Aufnahme anderer Jagdorganisationen ist ausgeschlossen.

(2) Bundesweit tätige Verbände der Land- und Forstwirtschaft, der Sportfischer, des Natur-, Tier- und Umweltschutzes sowie sonstige Verbände, die im Zusammenhang mit Wild, Jagd und Natur stehen, können als außerordentliche Mitgliedsverbände aufgenommen werden.

(3) Über die Aufnahme von Mitgliedsverbänden entscheidet das Präsidium. Gegen den ablehnenden Bescheid ist binnen dreier Monate die Berufung an die nächste Delegiertenversammlung zulässig.

(4) Alle ordentlichen Mitgliedsverbände haben gleiche Rechte und Pflichten. Sie haben bei der Ordnung ihrer Belange die Interessen des DJV zu berücksichtigen und seine Ziele durch Zusammenarbeit und laufende Information zu fördern. Ihre Satzungen dürfen nicht im Gegensatz zur Satzung des DJV stehen.

Artikel 5
Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann durch Kündigung, bei der eine Frist von sechs Monaten einzuhalten ist, zum Schluss des Geschäftsjahres beendet werden. Ebenso endet die Mitgliedschaft durch Auflösung des Mitgliedsverbandes oder durch Ausschluss.

(2) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied

a) die Aufgaben und Ziele des DJV in seiner Verbandspolitik nicht mehr beachtet oder hiergegen verstößt;

b) einen Beschluss des DJV gemäß Artikel 3a Abs. 4 trotz schriftlicher Abmahnung nicht befolgt;

c) seiner Beitragspflicht gemäß Artikel 6 trotz schriftlicher Mahnung nicht nachkommt.

(3) Über den Ausschluss eines Mitgliedsverbandes entscheidet das Präsidium. Gegen dessen Entscheidung ist binnen drei Monaten die Berufung an die nächste Delegiertenversammlung zulässig.

Artikel 6
Beiträge

(1) Der DJV erhebt Beiträge, deren Höhe und Fälligkeit von der Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Präsidiums oder eines Landesverbandes festgesetzt wird. Ein Antrag eines Landesverbandes ist spätestens zwei Monate vor dem Versammlungstermin der Delegiertenversammlung an das Präsidium zu richten. Die Beiträge richten sich nach der Zahl der von den Mitgliedsverbänden vertretenen natürlichen Personen (Erstmitglieder), unabhängig davon, wo diese ihren Wohnsitz haben. Maßgebend ist die Zahl der Mitglieder in der Mitgliederstatistik der Landesjagdverbände zum Jahresende des Vorjahres.

(2) Außerordentliche Mitgliedsverbände zahlen Beiträge nach Vereinbarung mit dem Präsidium.

Artikel 7
Organe

Organe des DJV sind:

a) die Delegiertenversammlung;
b) das Präsidium.

Artikel 8
Allgemeines für Organe und Gremien

(1) Die Mitglieder der Organe und sonstigen Gremien bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit erfolgen. Bis zur Nachwahl kann der Präsident eine kommissarische Versehung bestimmen.

(2) Die Mitglieder der Organe müssen Mitglied eines ordentlichen oder außerordentlichen Mitglieds sein.

(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(4) Abstimmungen werden offen durchgeführt, soweit nicht mindestens ein Drittel der Abstimmenden eine geheime Abstimmung fordert. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.

(5) Wahlen werden geheim durchgeführt. Sie können auch offen durchgeführt werden, wenn nur eine Person zur Wahl steht und nicht mehr als zwanzig stimmberechtigte Anwesende widersprechen.

(6) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Sofern eine Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Ergibt sich hierbei Stimmengleichheit, so entscheidet ein dritter Wahlgang und danach das Los, welches durch den Vorsitzenden zu ziehen ist.

(7) Wahlen werden einzeln durchgeführt. Mehrere Wahlen können in einem Wahlgang zusammengefasst werden.

(8) Bei allen Sitzungen sowie bei Bedarf an Arbeitstagungen und sonstigen Gremien werden Niederschriften gefertigt, die vom jeweiligen Vorsitzenden der Sitzung / der Tagung sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.

(9) Zu Sitzungen und Versammlungen ist in Textform einzuladen sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

(10) Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die das Präsidium beschließt.

Artikel 9
Delegiertenversammlung

(1) Der Delegiertenversammlung gehören Delegierte der Mitglieder an. Die Zahl der einem Mitgliedsverband in der Delegiertenversammlung zustehenden Stimmen ergibt sich aus der Zahl der von ihm vertretenen natürlichen Personen; für je angefangene 1.000 wird eine Stimme gewährt.

(2) Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Beschluss über jagdpolitische Grundsatzfragen,

b) Entgegennahme des Jahresberichts,

c) Beschlussfassung über Anträge an die Delegiertenversammlung,

d) Satzungsänderungen, die einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmen benötigen

e) Berufungen nach Artikel 4 Abs. 3 und Artikel 5 Abs. 3,

f) Genehmigung des vorgelegten Jahresabschlusses,

g) Festsetzung des Beitrages für das folgende Jahr nach Art. 6 Abs. 1 und Genehmigung des vorgelegten Haushaltsplans,

h) Wahl gemäß Artikel 11 Abs. 3 und Abberufung des Präsidenten, der Vizepräsidenten und des Schatzmeisters,

i) Entlastung des Präsidiums,

j) Bestellung von Rechnungsprüfern, die jedoch dem Präsidium nicht angehören dürfen,

k) Ernennung von Ehrenmitgliedern,

l) Auflösung des DJV,

(3) Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten mit einer Frist von zwei Monaten mindestens einmal im Geschäftsjahr einberufen. Die Einladung hat unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Jede ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig. Der Präsident oder einer der Vizepräsidenten führt den Vorsitz in der Delegiertenversammlung.

(4) Außerordentliche Delegiertenversammlungen sind vom Präsidenten innerhalb eines Monats mit einer Frist von einem weiteren Monat einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der ordentlichen Mitgliedsverbände des DJV verlangt wird.

(5) Anträge der Mitgliedsverbände an die ordentliche Mitgliederversammlung sind spätestens einen Monat, solche an außerordentliche Delegiertenversammlungen spätestens eine Woche, vor dem Versammlungstermin schriftlich und mit Begründung an den Präsidenten zu richten. Über die Zulassung eines nicht auf der Tagesordnung stehenden Antrages entscheidet die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit.

Artikel 10
Stimmrecht in der Delegiertenversammlung

(1) Die Mitgliedsverbände werden durch ihre Präsidenten und durch Delegierte vertreten. Ein Delegierter kann bis zu drei Stimmen seines Mitgliedsverbandes auf sich vereinigen. Nicht durch Delegierte vertretene Stimmen können bis zu einem Drittel der einem Mitgliedsverband gemäß Art. 9 Absatz 1 zustehenden Stimmen durch den Präsidenten des Mitgliedsverbandes oder bei dessen Verhinderung durch einen stellvertretenden Präsidenten des Mitgliedsverbandes
wahrgenommen werden.

(2) Mitglieder des Präsidiums dürfen bei der Beschlussfassung über die Entlastung des Präsidiums nicht mitstimmen.

(3) Hat ein Mitgliedsverband bis zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres nicht oder nur teilweise seine Beiträge an den DJV bezahlt, so ruht sein Stimmrecht im Verhältnis der nicht bezahlten Beiträge. Die Mitgliederstärke wird nach den Angaben zu Art. 6 Abs. 1 festgestellt.

Artikel 11
Präsidium

(1) Mitglieder des Präsidiums sind:

  • der Präsident,
  • bis zu vier Vizepräsidenten,
  • der Schatzmeister,
  • und die Präsidenten der ordentlichen Mitglieder.

(2) Zur Führung der laufenden Geschäfte des DJV und zur Vorbereitung der Sitzungen des Präsidiums bilden der Präsident, die Vizepräsidenten und der Schatzmeister ein geschäftsführendes Präsidium.

(3) Der Präsident, der Schatzmeister und die Vizepräsidenten werden auf Vorschlag des Präsidiums oder eines Landesverbandes gewählt. Dabei sollen die unterschiedliche Größe der Mitgliedsverbände und die regionale Ausgewogenheit beachtet werden.

(4) Die Wahl erfolgt auf vier Jahre.

(5) Bei der Wahl des Präsidenten hat der lebensälteste Präsident eines ordentlichen Mitglieds den Vorsitz.

(6) Die Präsidenten der ordentlichen Mitgliedsverbände können sich im Präsidium durch einen satzungsmäßigen ständigen Vertreter vertreten lassen. Sofern der Präsident eines ordentlichen Mitgliedsverbandes und sein ständiger Vertreter verhindert sind, kann eine Stellungnahme zu einem sich aus der Tagesordnung ergebenden Beschlussvorschlag schriftlich abgegeben oder das Stimmrecht durch in Textform zu erteilende Vollmacht auf ein anderes Mitglied des Präsidiums übertragen werden.

(7) Der Präsident und ein Vizepräsident oder der Schatzmeister, im Falle der Verhinderung des Präsidenten ein weiterer Vizepräsident, vertreten den DJV im Sinne des § 26 BGB.

(8) Das Präsidium leitet den DJV. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere:

a) Entscheidungen über die Verbandspolitik unter Berücksichtigung der von der Delegiertenversammlung festgelegten Beschlüsse und Richtlinien,

b) Vertretung des DJV auf nationaler und internationaler Ebene sowie in der Öffentlichkeit,

c) Entscheidung über Zeit und Ort der Delegiertenversammlung sowie deren Vorbereitung,

d) Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,

e) Erstattung des Jahresberichtes,

f) Vorschlag zur Festsetzung des Beitrages,

g) Aufstellung des Haushaltsplanes,

h) Erstellung des Jahresabschlusses zur Vorlage an die Delegiertenversammlung,

i) Entscheidung über die Bestellung und Abberufung der leitenden Angestellten,

j) Bildung und Auflösung der Fachausschüsse sowie Benennung der Mitglieder,

k) Entscheidung über den Beitritt bzw. Austritt des DJV zu oder aus anderen Organisationen auf nationaler oder internationaler Ebene bei einem Mitgliedsbeitrag von bis zu 1000 (eintausend) Euro jährlich,

l) Festsetzung der Aufwandsentschädigungen und der Höhe der Aufwendungsersatzansprüche für Mitglieder des DJV-Präsidiums sowie anderer DJV-Gremien.

(9) Die Sitzungen des Präsidiums finden mindestens vierteljährlich statt. Sie werden vom Präsidenten oder einem von ihm beauftragten Vizepräsidenten geleitet.

(10) Zu den Sitzungen wird unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen. Eine Sitzung des Präsidiums ist auch auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Präsidiums einzuberufen.

(11) Die Abstimmung im Präsidium erfolgt nach Kopfzahl. Auf Antrag eines Mitgliedsverbandes muss die Abstimmung nach Kopfzahl und entsprechend der Stimmverhältnisse in der Delegiertenversammlung gemäß Art. 9 Abs. 1 erfolgen.

(12) Das Präsidium kann Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen, wenn kein Mitglied widerspricht.

(13) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Geschäftsverteilung unter den Mitgliedern des Präsidiums und die Geschäftsstellenordnung enthält. Über den wesentlichen Hergang der Sitzung des Präsidiums und über die von ihm gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Präsidiums zu unterzeichnen ist. Das Ergebnisprotokoll wird den Mitgliedern des Präsidiums sowie deren ständigen Vertretern zugeleitet.

(14) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zur Einberufung des Präsidiums aufgeschoben werden kann, entscheidet das geschäftsführende Präsidium. Die Art der Erledigung sowie die Begründung sind dem Präsidium unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(15) Jedes Mitglied ist berechtigt, eine neue Abstimmung im Präsidium über Sachverhalte zu verlangen, zu denen frühere Präsidiumsbeschlüsse vorliegen, wenn neue Erkenntnisse oder Entscheidungsgrundlagen bekannt geworden sind.

Artikel 12
Fachausschüsse

Das Präsidium kann für die Dauer seiner Amtszeit Fachausschüsse bilden. Diese haben beratende Funktion und werden auf Beschluss des Präsidiums tätig.

Artikel 13
Auflösung

(1) Die Auflösung des DJV kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Delegiertenversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Delegiertenstimmen beschlossen werden. Die Delegiertenversammlung bestimmt einen Liquidator.

(2) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des Tierschutzes, des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes sowie der Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung einzusetzen hat.

Artikel 14
Eintragung / Beanstandung

Das Präsidium ist berechtigt, Beanstandungen von Gerichten oder Behörden, die im Rahmen des Eintragungsverfahrens notwendig werden, zu beheben und in diesem Zusammenhang Änderungen oder Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, über die die nächste Delegiertenversammlung informiert werden muss. Nach Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister wird die Neufassung der Satzung, der Zeitpunkt des lnkrafttretens und das Eintragungsdatum mitgeteilt.