Jagdsteuer auf dem Prüfstand

Sollen Jäger für ihre Jagd Steuern zahlen? CDU und FDP meinen nein und fordern die landesweite Abschaffung der kommunalen Steuer. SPD und Grüne meinen ja. Für sie wäre die Abschaffung kommunalfeindlich. Dies finden auch Naturschützer und der Städte- und Gemeindebund.

Die niedersächsische Landesregierung lehnt eine Abschaffung der Jagdsteuer ab. Den Städten und Kreisen knapp drei Millionen Euro Steuereinnahmen per Gesetz wegzunehmen sei zutiefst kommunalfeindlich, sagte Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch im Landtag in Hannover. CDU und FDP hatten die Abschaffung der einzig den Kommunen zugutekommenden Steuer ab 2015 gefordert. „Dieser Gesetzentwurf ist ein Eingriff in die Finanzautonomie der Kreise und kreisfreien Städte», betonte Pistorius. Für die Ausübung des Jagdrechts kann in Niedersachsen eine Steuer erhoben werden.

„Jäger sind Naturschützer und engagieren sich für die Gesellschaft. Wir sollten aufhören, sie dafür mit einer Steuer zu bestrafen“, sagte Jan-Christoph Oetjen (FDP). Die Erhebung der Steuer koste zudem vermutlich deutlich mehr, als die Kommunen dadurch effektiv einnehmen würden. Landesweit würden bereits zwölf Landkreise und kreisfreie Städte keine Jagdsteuer mehr erheben. Das geltende Recht ermöglicht den Kommunen den Verzicht auf eine Erhebung.

„Die Jagdsteuer ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Johann-Heinrich Ahlers (CDU). Die Arbeit der rund 53.000 Jäger in Niedersachsen sei kein Vergnügen der „höheren Stände“, sondern notwendig, da sonst Tiere, Wald und Flur erheblich geschädigt würden. In vielen Bundesländern, darunter Bayern, Berlin, Brandenburg und Bremen werde die Jagdsteuer längst nicht mehr erhoben.

SPD und Grüne warfen Schwarz-Gelb Klientelpolitik vor der Bundestagswahl vor. In ihrer eigenen Regierungszeit hätten CDU und FDP die Abschaffung aus Angst vor Ärger mit den Kommunen gemieden. „Es geht doch um die simple Frage, warum macht die neue Opposition etwas, was sie in der eigenen Regierungszeit selbst hätte auf den Weg bringen können“, sagte Pistorius.

Auch abseits des Landtags stieß das Gesetz auf ein sehr unterschiedliches Echo. Während sich der Städte- und Gemeindebund und der Naturschutzbund Nabu gegen die Abschaffung ausspricht, ist die Landesjägerschaft erwartungsgemäß dafür. Während der Städte- und Gemeindebund insbesondere die Einnahmeverluste der Kommunen im Blick hat, fordert der Nabu dafür, die Einnahmen noch stärker und gezielter zur Förderung des Naturschutzes einzusetzen.