
Landesjagdverband-Rheinland-Pfalz e.V. bewertet das neue Landesjagdgesetz als faulen Kompromiss

„In den letzten Wochen wurde noch einmal deutlich, dass wir mit unserer Kritik richtig liegen. Auch bei der Anhörung im Umweltausschuss wurde deutlich, dass alle Verbände noch Bedenken hatten und dass wir keine landesweite Problemlage haben, die ein neues Gesetz erforderlich machen würde“, betont der Präsident des Verbandes, Dieter Mahr. Statt einer misslungenen Gesetzesnovelle wäre es aus seiner Sicht wichtiger gewesen, lokale Probleme mit den Betroffenen vor Ort zu regeln und hierbei auf einen stringenten Gesetzesvollzug zu achten. Insofern stehe das Gesetzesvorhaben sinnbildlich für die politische Schieflage im Land. „In den meisten Gesellschaftsbereichen haben wir gute und ausreichende Gesetze, dir nur ordentlich umgesetzt werden müssten. So ist es auch im Jagdwesen. Alles andere ist Symbolpolitik gegen breite Bedenken aus der Mitte der Gesellschaft“, so Mahr weiter.
Hierbei sei es ein politischer Sündenfall gewesen, die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zu missachten und statt der dort vereinbarten „bedarfsgerechten Anpassung“ des Landesjagdgesetzes eine komplette Novellierung in Angriff zu nehmen. „Hätte man sich an diese Vereinbarung gehalten, dann wäre der Konflikt, den wir heute haben, niemals so hoch gekocht“, ist sich der Rechtsanwalt aus Bad Bergzabern sicher. Außerdem würden die Kritikpunkte seines Verbandes bis zum heutigen Tage hinter vorgehaltener Hand geteilt, so Mahr weiter: „Ein Koalitionspolitiker sprach mir gegenüber bildlich von einem verbeulten Auto, dass man nun da stehen habe und zu dem man nun schauen müsse, ob und wie man es noch ans Laufen bekäme. Das darf eigentlich nicht der politische Anspruch einer Regierung sein“. Deswegen appellierte der Verband im Vorfeld der Plenardebatte noch einmal mit einer Plakataktion an die Abgeordneten. „Wir hatten nicht die Erwartung, dass sich deswegen noch etwas ändert, trotzdem wollen wir signalisieren, dass der Vorgang für uns noch lange nicht beendet ist, auch nicht mit dem heutigen Tag“, erklärt Mahr weiter.
Der Verband kündigte an, auch weiter für ein gutes Landesjagdgesetz einzutreten. Dieses Ziel werde man auch mit Blick auf die kommende Landtagswahl mit allen erforderlichen Mitteln verfolgen. Insofern begrüße man auch sehr die bereits erfolgten Zusagen aus der Opposition, das heute verabschiedete Gesetz im kommenden Jahr noch einmal auf den Prüfstand stellen zu wollen.