Afrikanische Schweinepest

Bei europäischem Schwarzwild führt die Infektion zu sehr schweren, aber unspezifischen Allgemeinsymptomen wie Fieber, Schwäche, Fressunlust, Bewegungsstörungen und Atemproblemen. Durchfall und Blutungsneigung (Nasenbluten, blutiger Durchfall, Hautblutungen) können ebenfalls auftreten. Erkrankte Tiere zeigen mitunter eine verringerte Fluchtbereitschaft („Liegenbleiben in der Suhle“) oder andere Auffälligkeiten wie Bewegungsunlust und Desorientiertheit. Die Erkrankung betrifft alle Altersklassen und Geschlechter gleichermaßen und führt in nahezu allen Fällen zum Tod des Tieres etwa innerhalb einer Woche.
Beim Aufbrechen der Stücke sollte auf vergrößerte, „blutige“ Lymphknoten, eine vergrößerte, brüchige Milz und feine, punkt- oder flächenförmige Einblutungen in den Organen (v.a. an den Nieren), der Haut oder Unterhaut geachtet werden. Die Lunge und die Atemwege sind häufig mit Schaum gefüllt. Diese und weitere pathologisch-anatomisch auffällige Krankheitsbilder sind in der Broschüre "Wissenswertes zur ASP" mit Fotos dargestellt. Allerdings schließt das Fehlen solcher Auffälligkeiten nicht aus, dass es sich dennoch um ASP handelt. Im Zweifelsfall sollte bei Unsicherheit das Veterinäramt hinzugezogen werden.

Das ASP-Virus kann durch den direkten Kontakt von Tier zu Tier übertragen werden. Besonders durch Schweiß (Blut) wird das Virus übertragen. Kleinste Blutmengen reichen für eine Infektion aus, auch Speichel und Sperma infizierter Tiere enthalten das ASP-Virus. Weiterhin spielen indirekte Übertragungswege durch kontaminierte Materialien wie Speiseabfälle, Kadaver, Futtermittel und andere Gegenstände eine Rolle. Über kontaminierte Trophäen, Fleisch, Werkzeuge, Kleidungsstücke oder Transportfahrzeuge aus Risikoregionen kann der ASP-Virus eingeschleppt werden.

Derzeit gibt es noch keine wissenschaftliche Methode, um Wildschweine flächendeckend verlässlich zu zählen. Lediglich grobe Schätzungen sind für Deutschland möglich. Ausgehend von der durchschnittlichen jährlichen Reproduktionsrate von 200 Prozent (frühgeburtliche Mortalität bereits abgezogen; Tierärztliche Hochschule Hannover) und der DJV-Streckenstatistik (2019/20: knapp 856.000 Wildschweine) liegt der Frühjahrsbestand bei etwa 430.000 Tiere. Im Sommer wäre dann ein Maximum von knapp 1,3 Millionen Tieren erreicht. Diese Schätzung basiert auf der Annahme, dass Jäger insgesamt nahezu so viele Tiere erlegen wie geboren werden.

Die Beachtung der allgemeinen hygienischen Grundsätze und die Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen bei der Jagdausübung ist besonders wichtig. Das ASP-Virus besitzt eine sehr hohe Widerstands- und Überlebensfähigkeit gegenüber äußeren Einflussfaktoren. Im pH-Bereich von 4 bis 10 bleibt das ASP-Virus stabil. Eine Desinfektion ist grundsätzlich mit allen Mitteln gegen behüllte Viren möglich. Anwendung finden z. B. säurebasierte  Desinfektionsmittel, Peressigsäure und Zitronensäure. Auch Formalin sorgt dafür, das Virus zu inaktivieren. Weitere Hinweise für Jäger werden ab Seite 17 in der ASP-Broschüre vorgestellt.

Nein. Durch eine verstärkte Bejagung wird die Fruchtbarkeit der Wildschweine nicht gesteigert. Diese Vermutungen gehen auf eine Studie von Servanty et al. (2009) zurück. In dieser Studie wurde gemutmaßt, dass eine verstärkte Bejagung, neben den wichtigen Faktoren: Nahrungsangebot und Witterung, auch ein Grund für unterschiedlich starke Reproduktionsraten bei Wildschweinen sein könnte. Es ist eher so, dass Wildschweine verfrüht Geschlechtsreif werden. Dies bestätigt Gethöffer et al. (2007): Frischlinge ab einem Alter von sechs Monaten und mit einem Gewicht von ca. 20 Kilogramm können geschlechtsreif werden und nehmen somit schon im ersten Jahr an der Reproduktion teil. Laut dem österreichischen Prof. Dr. Walter Arnold liegt dies unter anderem am Klimawandel. Der Klimawandel bedingt eine geringere Frischlingssterblichkeit und durch ein besseres Nahrungsangebot auch im Winter. Frauendorf et al. (2016) konnten belegen, dass nur Nahrung und Witterung die Reproduktion der Wildschweine beeinflussen, die Bejagung unter den derzeitigen Bedingungen bei uns hingegen nicht. 

Die ASP ist keine Zoonose und damit für den Menschen ungefährlich – übrigens auch für andere Haus- und Heimtiere! Haus- und Wildschweine allerdings sind gleichermaßen empfänglich für das Virus.

Infiziertes Schweinefleisch ist völlig ungefährlich für den Menschen und könnte gegessen werden. Um eine Verschleppungsgefahr allerdings komplett auszuschließen, sollten infizierte Schweine nicht zu Lebensmitteln verarbeitet werden. Nachweislich wurde die Seuche beispielsweise von der Ukraine ins Baltikum über kontaminierte Rohwurst eingeschleppt.

Die natürliche Ausbreitung der ASP über Wildschweine geht langsam voran und beträgt nach Angaben der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA mit höchstens 25 Kilometern pro Jahr. Besorgniserregend ist die Ausbreitungsgeschwindigkeit über den Menschen: Auf Transitstrecken kann sich das Virus mit 90 Kilometern pro Stunde fortbewegen - beispielsweise im Schlamm in den Radkästen eines Lkw oder über kontaminierte Lebensmittel aus (Wild-)schweinfleisch (z.B. Salami, Räucherschinken). Das Virus kann selbst am Schuh mehrere Monate überleben. Biosicherheit an Parkplätzen, Bahnhöfen oder Grenzübergängen ist besonders wichtig, also beispielsweise verschlossene Abfallbehälter: Ein unachtsam entsorgtes Wurstbrötchen reicht, um die Seuche nach Deutschland zu bringen. 

Nach Auskunft des Friedrich-Loeffler-Instituts kann sich das Virus der Afrikanischen Schweinepest nur in Schweinen vermehren und wird daher nicht von Beutegreifern oder Aasfressern ausgeschieden, die es mit einem gerissenen Stück Schwarzwild oder an einem Kadaver aufgenommen haben. Alle Prädatoren, Greifvögel und Aasfresser könnten prinzipiell eine mechanische Vektorfunktion haben, wobei es keine Hinweise gibt, dass eine spezielle Art einen größeren Einfluss hat. Der Wolf nimmt keine Nahrungsvorräte über lange Distanzen mit, wie es der Mensch tut. Eine direkte Verschleppung ist somit unwahrscheinlich. Es gibt keine Hinweise, dass sich das Virus längerfristig über kontaminierte Zähne oder Haare übertragen lässt. Insbesondere Aasfressern kommt unter Umständen sogar eine positive Rolle bei der Beseitigung von Kadavern zu.

Auch hier gibt es laut Auskunft des Friedrich-Loeffler-Instituts bisher keine Hinweise darauf, dass Insekten bei der Verbreitung der ASP in Deutschland eine Rolle spielen. Untersuchungen von Insekten, gesammelt in ASP-Regionen in Estland, ergaben keine Funde von ASP Genomen. Bekannt ist hingegen, dass das ASP-Virus auf Fliegen in einem infizierten Hausschweinestall finden kann.

Der Fokus muss auf Maßnahmen der Prävention liegen. Dazu gehört es, Wildschweine mit allen legalen Mitteln zu bejagen, vornehmlich junge Bachen. Ziel ist es, die Bestandsdichte und den Zuwachs weiter zu reduzieren. Ein weiterer Fokus muss auf der Biosicherheit liegen: Entlang von Transitstrecken sind verschlossene Abfallbehältnisse wichtig, damit Wildtiere infizierte Fleisch- und Wurstreste nicht verschleppen können. Ein dritter Fokus muss auf Früherkennung liegen: Verdächtige Wildschwein-Kadaver müssen vor Ort liegen bleiben und der zuständige Amtstierarzt muss umgehend informiert werden. Ein Abtransport des Kadavers ist wegen der Verschleppungsgefahr nur in einem dichten Behälter zulässig.

Eine Aufhebung von Schonzeiten sehen wir unkritisch. In der Präventionsphase ist allerdings der Elterntierschutz nicht verhandelbar: Eine Bache mit abhängigen Frischlingen darf nicht erlegt werden. Es macht Sinn, verstärkt junge weibliche Wildschweine zu bejagen. Die bis 2-jährigen Tiere tragen maßgeblich zur Fortpflanzung bei: 7 von 10 Frischlingen werden von jungen Bachen geboren.

Es gibt verschiedene Maßnahmen, die eine Bejagung von Wildschweinen erleichtern und dringend umgesetzt werden sollten:

• Anlegen von Bejagungsschneisen im Frühjahr - in allen Feldkulturen, z.B. Raps, Mais, Weizen
• Erlass der Trichinenuntersuchungsgebühr um die Bejagung von Frischlingen zu fördern
• Förderung von Verwertung und der Direktvermarktung von Wildbret des Schwarzwildes
• Aufwandsentschädigung für Monitoring und Beprobung (Blut- und Tupferproben) sowie ausreichend Probeannahmestellen
• Unterstützung bei der Verkehrssicherung für Bewegungsjagden (weniger Bürokratie, Kostenübernhame und Personal)

Weitere Forderungen sind in dem ASP-Forderungspapier aufgelistet. Online abrufbar unter https://www.jagdverband.de/djv-verabschiedet-asp-forderungspapier

Es gibt kein Allheilmittel gegen die Afrikanische Schweinepest. Von besonderer Bedeutung ist die Früherkennung: Wenn ein Ausbruch umgehend gemeldet wird, können Maßnahmen eingeleitet werden, um die Verbreitung sofort zu unterbinden. Die Bekämpfungsmaßnahmen werden unter anderem an die Reviergegebenheiten, das Schwarzwildvorkommen und an natürliche und unnatürliche Barrieren (z.B. gezäunte Autobahnen oder Bahnstrecken) angepasst. 

Gemeinsam mit dem Friedrich-Loeffler-Institut hat der DJV einen Maßnahmenkatalog nach dem Werkzeugkasten-Prinzip entwickelt: Je nach Jahreszeit, Topographie oder Vegetation müssen unterschiedlichste Maßnahmen kombiniert werden. Der Maßnahmenkatalog hat Empfehlungscharakter, die Krisenstäbe vor Ort müssen im Seuchenfall dann die besten Maßnahmen kombinieren. Am besten ist es, wenn die Verantwortlichen bereits jetzt mögliche Szenarien durchdenken.

Der ASP-Maßnahmenkatalog von FLI und DJV: https://www.jagdverband.de/sites/default/files/2017-10%20DJV-FLI_2_Massnahmenkatalog-ASP.pdf

Der Einsatz von Nachtsichtgeräten ist mittlerweile waffenrechtlich erlaubt aber weiterhin durch das Bundesjagdgesetz §19 verboten. Im Moment erlauben lediglich Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt den Einsatz von Nachtsichttechnik bei der Jagd. In Bayern gelten zeitlich begrenzte Sonderregelungen. Ob mit deren Einsatz ein langfristiger Jagderfolg zu erreichen ist, bleibt fraglich. Der Einsatz von Saufängen ist unter den Aspekten des Tierschutzes und der Effektivität kritisch zu hinterfragen. Abgesehen von wenigen behördlich genehmigten Ausnahmeregelungen ist der Einsatz von Saufängen in Deutschland verboten.

Jäger sollten Regionen, die von der ASP betroffen sind, unbedingt meiden. In Osteuropa, insbesondere in Polen, Tschechien, Ungarn, im Baltikum, der Ukraine, Weißrussland sowie Russland gibt es regionale Seuchenherde. Jäger müssen auf Biosicherheit achten: Kleidung, Schuhe, Fahrzeuge und Jagdausrüstung müssen gründlich gereinigt oder desinfiziert werden. Weiterhin sollten Jäger das Verbot der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von seuchenkranker oder verdächtiger Tiere aus Seuchenregionen und Drittländern, sowie deren Erzeugnisse (Trophäen oder Wildbret) strengstens beachten (TierGesG §13).

Bei der von Tierrechtlern hervorgebrachten Idee eine ASP-Verbreitung durch die "Pille für das Wildschwein" vorzubeugen wird auf das Medikament Improvac verwiesen. Dieses ist allerdings nur wirksam wenn es zweimal zu definierten Zeitpunkten gespritzt wird. Zudem lässt die gewünschte Wirkung schon acht Wochen nach der zweiten Impfung nach. Aufgrund der Tatsache, dass es in der Praxis nicht möglich ist, jedes männliche Wildschwein zwei mal zu bestimmten Zeitpunkten einzufangen und zu impfen, ist der Vorschlag der "Pille für das Wildschwein" weder zielführend noch umsetzbar. Sollten als Alternative zu der Impfung von Improvac, Gestagene als Köder in der Natur ausgebracht werden, würde das einen unverantwortbaren Eingriff in das Ökosystem darstellen. Die auch beim Menschen zur Schwangerschaftsverhütung angewendeten Hormone müssten regelmäßig von den weiblichen Wildschweinen aufgenommen werden
um den gewollten Effekt zu erreichen. Bei unregelmäßiger Aufnahme würde eine Fruchtbarkeit sogar provoziert werden. Darüber hinaus stellen ausgelegte Köder eine erhebliche Gefahr für andere Tierarten dar. Somit sind Impfungen von Improvac, oder die Auslegung von Gestagenen in der Natur, weder zielführend für eine Bestandsregulierung, noch im Sinne des Tierschutzes vertretbar.

Das Tierfundkataster des DJV ermöglicht es, die Fundorte von verendetem Schwarzwild durch Markierung und Georeferenzierung der Fundstelle und mit aufgenommen Bildern, in kürzester Zeit den zuständigen Veterinärbehörden mitzuteilen. Gleichzeitig wird schnell ein Kontakt zwischen dem Finder und der zuständigen Stelle hergestellt, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Das trägt maßgeblich zur schnellen Früherkennung der ASP bei. Den Link zum Tierfundkataster finden Sie unter: http://bit.ly/DJVTFK

Da es sich bei der ASP um eine anzeigepflichtige Tierseuche handelt, sollte man den Fund eines Schwarzwildkadavers unverzüglich dem zuständigen Veterinäramt melden, um abzuklären, ob das Tier mit ASP infiziert ist. Welches Amt für den jeweiligen Fundort zuständig ist, finden Sie hier: https://amtstierarzt.de/adressen/untere-veterinaerbehoerden . Alternativ können Sie die Bürgerhotline unter der Nummer 115 oder den Notruf der Polizei oder Feuerwehr wählen. 

Proben vom Kadaver sollten nur sachverständige Fachleute nehmen und die Entsorgung überwachen. Ein Transport toter Wildschweine ist nur in dichten Spezialbehältnissen sicher. Das Virus kann selbst im Schlamm am Kotflügel eines Autos lange Zeit überleben und verschleppt werden. Daher sollten verdächtige, tote Wildschweine nur von Fachleuten bewegt werden. Wichtig ist, den Fundort zu sichern und den Kadaver abzudecken, etwa mit einer Plane.

Dies wird durch die Schweinepestverordnung (SchwPestV) und das Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) im Grundsatz geregelt. Bei Verdacht oder Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist das jeweilige Veterinäramt des Kreises oder der Stadt zuständig und erster Ansprechpartner. Im bestätigten Seuchenfall hat das Veterinäramt als zuständige Behörde auch das Weisungsrecht und legt die konkreten Maßnahmen fest.

Besteht der Verdacht, dass ein Wildschwein an der ASP erkrankt oder verendet ist, wird die zuständige Behörde eine virologische Untersuchung des Wildschweins anordnen. Ist der Ausbruch der ASP amtlich bestätigt (durch das jeweilige Landeslabor und das bundesweit zuständige Referenzlabor, das Friedrich-Loeffler-Institut), stehen der zuständigen Behörde verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, um das Infektionsgeschehen einzudämmen (§ 14d Abs. 1 SchwPestV).

Die zuständigen Behörden in Brandenburg und Sachsen haben beispielsweise unmittelbar Restriktionszonen eingerichtet - und zwar ein gefährdetes Gebiet um den Abschuss- bzw. Fundort und eine Pufferzone um das gefährdete Gebiet. Soweit es erforderlich ist, wird die zuständige Behörde auch ein Kerngebiet (als Teil des gefährdeten Gebiets) einrichten. Bei Einrichtung der Restriktionszonen spielen mögliche Weiterverbreitung des Erregers, Höhe der Schwarzwildpopulation, Tierbewegungen innerhalb der Population und natürliche Grenzen eine wesentliche Rolle (§14d Abs. 1, 2, 2a SchwPestV).

Nach der Einrichtung der Restriktionszonen stehen den zuständigen Behörden eine Reihe von Maßnahmen zur Verfügung, um das Seuchengeschehen einzudämmen (§ 14d Abs. 2a - 2c, 5, 5a, 6 i.V.m. § 14a Abs. 8-10 SchwPestV und § 6 Abs. 1 Satz 18, 18a, 20, Abs. 6 Satz 1TierGesG). Diese werden jeweils für das Kerngebiet, das gefährdete Gebiet und die Pufferzone abgestuft erlassen und werden bei Bedarf angepasst. Zu den möglichen Maßnahmen gehören insbesondere:

• Aussprache eines Jagdverbots,
• Einschränkung des Fahrzeugs- und Personenverkehrs in und aus dem Kerngebiet,
• Bewirtschaftungsverbot für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen,
• Anlage von Bejagungsschneisen,
• Maßnahmen zur Absperrung des Kern- und gefährdeten Gebiets
• Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion von Personen, Hunden und Gegenständen, die mit Wildschweinen in Berührung gekommen sind,
• Leinenzwang für Hunde.

Bei Gesellschaftsjagden im gefährdeten Gebiet und in der Pufferzone (sofern sie überhaupt zulässig sind) muss das Aufbrechen zentral erfolgen und der Aufbruch ist nach Anordnung der Behörde in der Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen.

Sowohl nach der Schweinepestverordnung als auch nach dem Tiergesundheitsgesetz kann die zuständige Behörde den Jagdausübungsberechtigten zur "Durchführung bestimmter Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Art und des Umfangs einer verstärkten Bejagung" und "zur Suche nach verendeten Wildschweinen verpflichten" (§ 6 Abs. 6 Satz 1 TierGesG und § 14d Abs. 5b SchwPestV). Auch das Bundesjagdgesetz (§ 24) verweist auf die Maßnahmen der Veterinärbehörden.

Die Mithilfe der Jagdausübungsberechtigen kann sich allerdings auch auf andere Dinge als die praktische Jagdausübung beziehen. So kann die zuständige Behörde die Bereitstellung von Informationen über das Jagdrevier verlangen, zum Beispiel:

• Ortsangaben zu Wildwechseln und Wasserstellen,
• Einstände des Schwarzwilds und
• genutzte Kirrungen.

Die Schweinepestverordnung regelt außerdem, dass die zuständige Behörde andere Personen benennen kann, wenn eine wirksame Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest durch die Mithilfe des Jagdausübungsberechtigen nicht gegeben ist. Diese hat der Jagdausübungsberechtige zu dulden und gegebenenfalls Hilfe zu leisten (§ 14d Abs. 6 Satz 2 und 3 SchwPestV).

Die Jagdausübungsberechtigten sind außerdem (nach näherer Anweisung der Behörden) zur Probenahme verpflichtet (§ 14e SchwPestV). 

Unabhängig von diesen gesetzlichen Verpflichtungen oder behördlichen Anordnungen hält der DJV es für geboten, die Behörden und die anderen Betroffenen auch freiwillig nach Kräften zu unterstützen.

Wenn erforderlich, kann die zuständige Behörde insbesondere eine verstärkte Bejagung anordnen, die Bereitstellung von Informationen verlangen (z. B. Informationen über Einstände, Suhlen, Wildwechsel oder Kirrungen) und die verstärkte Fallwildsuche anordnen. Darüber hinaus müssen Jagdausübungsberechtigte von jedem erlegten Wildschwein und von Fallwild nach näherer Anweisung der Behörde Proben nehmen.

Problematisch ist die Befugnis der Behörden anzuordnen, dass erlegte oder aufgefundene Wildschweine einer von der Behörde bestimmten Stelle zuzuleiten sind. Nach Auffassung des DJV ist es ausreichend, wenn der Behörde der genaue Fundort mitgeteilt wird und der Tierkörper vor Ort "übergeben" wird. Denn Jäger sind nicht dafür ausgebildet und ausgerüstet, möglicherweise kontaminierte Tierkörper gefahrlos zu transportieren. Dies sollte den hierfür ausgerüsteten Stellen (z. B. Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk) überlassen bleiben. Anderenfalls besteht die Gefahr einer unnötigen Verschleppung der Seuche. Darauf sollten die Behörden dringend hingewiesen werden, wenn sie das Verbringen von seuchenverdächtigem Wild durch den Jagdausübungsberechtigten verlangen.

Ja, dem Jagdausübungsberechtigen wird ein erhöhter Aufwand durch die Fallwildsuche und/oder eine Nutzungseinschränkung durch Jagdbeschränkungen oder -verbote entschädigt. Haben die zuständigen Behörden diese Maßnahmen angeordnet, kann der Jagdausübungsberechtigte "für den ihm hierdurch entstehenden Aufwand oder Schaden angemessenen Ersatz nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die Inanspruchnahme als Nichtstörer verlangen" (§ 6 Abs. 9 i.V.m. §6 Abs. 1 Nrn. 28, 28a TierGesG).

Wenn die zuständigen Behörden Maßnahmen wie eine verstärkte Bejagung anordnen oder den Jagdausübungsberechtigten zur Fallwildsuche konkret verpflichten, steht ihm dafür Aufwendungsersatz zu. Dieser wird aber nur für den entstehenden "erhöhten Aufwand" gezahlt. Es bedeutet also, dass nur der Aufwand entschädigt wird, der über die normale Bejagung oder Fallwildsuche im Rahmen der Hege hinausgeht. Somit wird der Aufwand für einen normalen Einzel- oder Gruppenansitz sowie ohnehin stattfindende Drückjagden nicht erstattet. Im Weiteren muss der Jagdausübungsberechtige belegen, dass der angeordnete Aufwand einen "erhöhten Aufwand" darstellt und den üblichen Aufwand im Rahmen der Hege übersteigt.

Beispiel: Bei der Anordnung zur verstärkten Bejagung kann ein Aufwand dann entstehen, wenn zusätzliche Ansitze oder Drückjagden durchgeführt werden sollen. Auch das Anlegen und betreiben von Saufängen oder die Anschaffung zusätzlicher Reviereinrichtung ist erstattungsfähig, wenn dies auf Anordnung der zuständigen Behörde geschieht. Die bloße Anordnung zur "verstärkten Bejagung" ist nicht ausreichend, um einen Aufwendungsersatz einzufordern. Deshalb sollte jeder Fall mit der zuständigen Behörde abgesprochen werden.

Bei der Berechnung des Schadensersatzes muss auch eine mögliche Minderung des Jagdpachtzinses berücksichtigt werden, wenn dadurch der von den Behörden zu ersetzende Schaden verringert werden kann. Soweit der Jagdpächter durch Minderung des Jagdpachtzinses einen Ausgleich des wirtschaftlichen Schadens erreichen kann, kann er keinen Schadensersatz nach § 6 Abs. 9 TierGesG beanspruchen.

Der Schaden wird außerdem nur nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die Inanspruchnahme als Nichtstörer ersetzt. Diese Vorschriften, die im Polizeirecht der Länder geregelt sind, regeln die Modalitäten und den Anspruch im Detail. Darin finden sich auch Bestimmungen zum Ersatz von Verdienstausfall oder entgangenem Gewinn.

Schadensersatz für Wildschäden

Aufgrund des Jagdverbots könnten Wildschäden, verursacht durch das Schwarzwild, in den betroffenen Restriktionszonen vermehrt auftreten, ohne dass der Jagdausübungsberechtigte diese verhindern könnte. In diesem Fall muss differenziert werden: Schäden in Bereichen, in denen ein Jagdverbot besteht, sind in der Regel nicht ersatzpflichtig. Bei vermehrten Wildschäden außerhalb dieser Bereiche muss der Jagdausübungsberechtigte nachweisen, dass der Schaden ohne das Jagdverbot nicht entstanden wäre. Weiterhin muss er beweisen, dass er den Wildschaden ausreichend vorgebeugt hat. In Niedersachsen ist dies sogar gesetzlich klargestellt (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 LJagdG).

Jagdwertminderung:

Ein Schadensersatz für eine Jagdwertminderung aufgrund geringerer Ergiebigkeit, die durch eine verstärkte Bejagung des Schwarzwildes entsteht, kann nicht unmittelbar geltend gemacht werden. Denn es ist davon auszugehen, dass der Schwarzwildbestand in den betroffenen Gebieten auch ohne eine verstärkte Bejagung oder vollständige Entnahme der Afrikanischen Schweinepest erlegen wäre. Ursache für einen dezimierten Schwarzwildbestand wäre also nicht die Anordnung der Behörde, sondern die Afrikanische Schweinepest.

Am besten weisen Sie die zuständigen Behörden darauf hin, dass die notwendigen Maßnahmen nicht zwangsläufig angeordnet werden müssen, sondern auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vereinbart werden kann (§ 54 Satz 2 VwVfG). Durch so einen Vertrag kann sowohl der Umfang des "erhöhten Aufwandes" als auch der Aufwendungsersatz für die zuständige Behörde und den Jagdausübungsberechtigten glaubhaft und transparent festgelegt und bestimmt werden.

Soweit es zur Bekämpfung oder Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest notwendig ist, können die zuständigen Behörden jagdliche Beschränkungen aussprechen. Beispielsweise haben Behörden in Brandenburg und Sachsen zur Seuchenbekämpfung und Verhinderung der Verschleppung ein absolutes Jagdverbot für alle Wildarten verhängt - und zwar im gefährdeten Gebiet einschließlich Kernzone. In der Pufferzone waren zeitweilig auch Gesellschaftsjagden verboten.

Wird die Jagdausübung wesentlich beschränkt oder gar verboten, so kann grundsätzlich die Jagdpacht gemindert werden. Hierzu gelten die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Pacht- und Mietverträge (§§ 581 ff BGB und § 536 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 535 ff BGB). Dies gilt aber nur, soweit im Jagdpachtvertrag keine wirksame Beschränkung des Minderungsrechts enthalten ist.

Die Minderung der Jagdpacht ergibt sich aus dem nicht möglichen "Gebrauch des verpachteten Gegenstands und des Genusses der Früchte" (§ 581 Abs. 1). Denn der verpachtete Gegenstand ist nicht die bejagbare Fläche, sondern das Jagdausübungsrecht. Dieses ist aufgrund des Jagdverbots in der Tauglichkeit gemindert. Aufgrund dessen ist eine Minderung in angemessener Höhe berechtigt. Das gilt allerdings nicht, wenn die Beeinträchtigung durch das Jagdverbot lediglich gering ist, etwa weil jahreszeitlich bedingt ohnehin praktisch keine Jagd stattfindet oder nur ein kleiner Teil des Reviers von den Restriktionszonen betroffen ist.

Ein Seuchenausbruch (Afrikanische Schweinepest) ist rechtlich einzustufen wie "höhere Gewalt". Ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht besteht somit nicht. Es ist allerdings möglich, ein Sonderkündigungsrecht in den Jagdpachtvertrag aufzunehmen. Auch diese Klausel im Jagdpachtvertrag muss schriftlich festgehalten werden. Die Schriftform ist für den Jagdpachtvertrag ohnehin vorgeschrieben. Solange ein solches vertragliches Sonderkündigungsrecht nicht schon besteht, sollten Revierpächter das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest nicht zum Anlass nehmen zu versuchen, sich aus dem Vertrag zu lösen, sondern sollten sich aktiv an der Bekämpfung beteiligen.