Von der Ampelregierung ans Messer geliefert

16. Oktober 2024 (DJV/DSB) Berlin/Wiesbaden
Innenausschuss des Bundestages beschließt Änderungen des Waffengesetzes. DJV und DSB kritisieren schwere handwerkliche Fehler. Das Sicherheitspaket bringt keinen Mehrgewinn an innerer Sicherheit, dafü...

DSB und DJV kritisieren geplante Waffenrechtsverschärfung

27. September 2024 (DJV/DSB) Berlin/Wiesbaden
Die Präsidien der führenden Verbände von Bogen- und Schießsport sowie Jagd haben erstmals gemeinsam getagt. Sofortige Rücknahme aller Änderungsvorhaben wird gefordert. Beide Organisationen vertreten z...

Protest zeigt Wirkung: Sicherheitspaket verschoben

24. September 2024 (DJV) Berlin
Finale Abstimmung im Bundestag fällt diese Woche aus. DJV begrüßt Entscheidung und fordert komplette Rücknahme der Änderungsvorhaben im Waffenrecht. BZL-Petition ist mit über 105.000 Unterschriften be...

Sachverständige üben Kritik am Sicherheitspaket

23. September 2024 (DJV) Berlin
In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses wurde deutlich: Die geplanten Regelungen verhindern keine Terrortaten wie in Solingen. DJV hat in einer Stellungnahme Mängel aufgedeckt. Rücknahme waf...

Neuer Kanzler, neue Hoffnung?

20. September 2024 (BZL) Ratingen
BZL verschickt offene Briefe an die drei Verhandlungsführer der Koalitionsparteien der Bundesregierung. Bundesverband kritisiert den unberechtigten Generalverdacht gegen rechtstreue Legalwaffenbesitze...

Wir sind keine Terroristen! Unter diesem Motto protestiert der BZL gegen geplante Waffengesetzverschärfungen. Von Messerverbotszonen könnten künftig auch Handwerker, Angler oder Pilzsucher betroffen sein. Das eigentliche Ziel verfehlt die Bundesregierung komplett: Bekämpfung von Extremismus.

Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und seine angeschlossenen Vorstandsverbände haben ihren Widerstand gegen die waffenrechtlichen Regelungen des Sicherheitspakets der Bundesregierung noch einmal erhöht. Unter dem Titel „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!“ hat der BZL eine öffentliche Petition auf der Plattform „openPetition“ gestartet.

Dazu Matthias Klotz, Vorsitzender des BZL: „Es ist geradezu skandalös, dass nach den schrecklichen Ereignissen von Mannheim und Solingen ein Papier vorgestellt wurde, das entgegen seiner Zielsetzung eben genau nicht den Terrorismus bekämpft, sondern stattdessen rechtstreue Bürgerinnen und Bürger kriminalisiert und mit staatlichen Übergriffigkeiten drangsaliert. Spätestens jetzt muss unmissverständlich klargestellt werden: Wir sind keine Terroristen!“

Nicht nur der Inhalt des Sicherheitspakets, sondern auch das Vorgehen der Ampel-Koalition auf dem Weg zu einer Gesetzesänderung stößt dem BZL-Chef sauer auf. „SPD, FDP und Grüne wollen ihr Vorhaben nun mit einem fragwürdigen Verfahren durchboxen, das parlamentarische Korrektiv-Mechanismen, wie eine Verbändeanhörung und erst recht die Zustimmungspflicht des Bundesrates gezielt umgeht. Das zeigt, mit welcher Ignoranz und Arroganz hier vorgegangen wird, um inhaltlich völlig nutzlose Schaufensterpolitik in Gesetzestexte zu gießen.“

Die Petition ist heute gestartet und läuft bis Ende Oktober. Damit möchten der BZL und die ihn unterstützenden Verbände deutlich machen, dass es einen breiten Widerstand in der Gesellschaft gegen die geplanten Waffenrechtsverschärfungen gibt und die Koalition so doch noch zum Kurswechsel bewegen. „Es trifft ja nicht nur Jäger, Sportschützen oder Waffensammler, sondern auch Handwerker, Pilzsucher, Angler, Camper und viele andere rechtstreue Menschen, die seit jeher Messer bei sich haben und verantwortungsvoll damit umgehen. All diese Menschen wollen wir mobilisieren, denn es kann und darf nicht angehen, dass die Regierung uns zum Sündenbock für ihre Hilf- und Tatenlosigkeit gegenüber dem islamistischen Terrorismus, dem Rechts- oder Linksterrorismus oder anderen extremistischen Auswüchsen macht, die unser Land und somit uns bedrohen“, so Klotz abschießend in seiner Stellungnahme.

Alle Infos und links rund um die Petition findet man auf www.bzl.net/petition.

Zur Abstimmung

Verschärfung abonnieren