Waffenrecht: Nordrhein-Westfalen führt abgestufte Fristen für Unzuverlässigkeit ein
(Berlin, 10. November 2026) Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Erlass zur Anwendung des Waffenrechts praxisgerechte, abgestufte Fristen für die Dauer des Verlusts der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verstößen festgelegt und konkrete Fallbeispiele angeführt. Beispielsweise soll die Unzuverlässigkeit nur ein Jahr dauern, wenn in einem Tresor der Sicherheitsstufe A elf statt der maximal erlaubten zehn Langwaffen aufbewahrt werden. Rutscht eine einzelne Patrone unbemerkt hinter das Innenfutter des Rucksacks oder des Mantels, dürfte eine Unzuverlässigkeit "eher zu verneinen sein" - auch wenn es ein waffenrechtlicher Verstoß bleibt. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt den Erlass und fordert die anderen Bundesländer auf, diese Verwaltungspraxis zu übernehmen. "Der Erlass ist eine sinnvolle Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das im Waffenrecht bislang leider viel zu oft unter die Räder kommt", erklärt DJV-Vizepräsident Prof. Dr. Jürgen Ellenberger.
In der laufenden Evaluierung des Waffenrechts hat der DJV gefordert, dass geringfügige und nicht sicherheitsrelevante Verstöße gegen das Waffenrecht nicht sofort zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit führen dürfen - und damit zum Verlust von Jagdschein und Waffenbesitzkarte. Die DJV-Forderungen für Waffengesetz und Behördenpraxis sind teils noch weitergehender als es der Erlass des Landesinnenministeriums.
In § 5 des Waffengesetzes gibt es bereits jetzt Regelungen zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit für eine Reihe von Tatbeständen. Bei anderen Tatbeständen gibt es jedoch keine klare Vorgabe. Erst Recht gilt dies für die Unzuverlässigkeit wegen eines "gröblichen" Verstoßes gegen jagd- oder waffenrechtliche Vorschriften. Ergebnis dieses unklaren Auffangtatbestands: Selbst geringste Verstöße haben in der Vergangenheit zum Verlust der Zuverlässigkeit geführt - auch nicht sicherheitsrelevante. Der DJV hat diese in seiner Stellungnahme zur Evaluierung des Waffenrechts kritisiert und eine Reihe von Beispielen aufgeführt. Dazu gehört eine knappe Überschreitung der Frist zur Anmeldung einer neu erworbenen Jagdwaffe bei der Waffenbehörde.
Der vollständige Erlass kann hier abgerufen werden.