Land verärgert, Abgeordnete verwirrt

5. Regionalkonferenz in Bielefeld: Der Kabinettsentwurf für das Landesjagdgesetz sorgt für neuen Protest und der Nabu brüskiert die NRW-Regierung. Zur Nachverfolgung finden Sie den LJV-Livestream und den DJV-Liveticker

LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg:
LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg: "Es geht nicht um ein Bleiverbot bei Jagdmunition. Das ist schlicht unmöglich. Es geht um eine Minimierung. Und das fällt in die Bundeskompetenz!" (Quelle: DJV)

Die Landesregierung hat mit ihrem zweiten Kabinettsbeschluss vom Dienstag (18. November) zum Landesjagdgesetz für neuen Ärger auf dem Land und für Verwirrung bei den Abgeordneten der rot-grünen Koalition im Landtag gesorgt. Während in der offiziellen Verlautbarung des Ministeriums von Johannes Remmel (Grüne) die Jagdsteuer mit keinem Wort erwähnt wird, meldete der WDR am Dienstagnachmittag, dass diese Steuer nicht nur wiedereingeführt, sondern gegenüber dem ersten Kabinettsentwurf auf Initiative der SPD-Regierungsseite auch noch verschärft werden solle. Demnach soll die im ersten Entwurf vorgesehene Deckelung von maximal 20 Prozent des Jagdwertes entfallen und künftig unbegrenzt erhoben werden können. Die Abgeordneten von SPD und Grünen hatten davon offensichtlich auch nur aus dem Rundfunk erfahren, wie bei der fünften Regionalkonferenz des Landesjagdverbandes am Dienstagabend in Bielefeld deutlich wurde.

Der SPD-Umweltpolitiker Norbert Meesters sagte auf der von 3.000 Landleuten besuchten Protestveranstaltung, er könne nicht kommentieren, was er noch nicht gelesen habe. Für Norwich Rüße von den Grünen ist die Jagdsteuer ohnehin entbehrlich. Der SPD-Bürgermeister Claus Jacobi aus Gevelsberg setzte sich einmal mehr dafür ein, die Leistungen der Jägerschaft bei der Beseitigung von Unfallwild und in der Umweltbildung nicht durch die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu missachten. Alle SPD-Landräte seien dazu bereit. Die Jagdsteuer konnte früher von den Kreisen und kreisfreien Städten erhoben werden. Sie war 2009 in NRW abgeschafft worden, weil sie aus einer Zeit stammte, als mit der Jagd noch Geld verdient wurde. Das Gegenteil ist längst der Fall: Die Jäger wenden aus eigener Tasche erhebliche Mittel für die Natur auf, wollen damit aber nicht obendrein mit einer Exklusivbelastung bestraft werden, die sie zwar empfindlich trifft, aber mit einem landesweiten Aufkommen von 8 Millionen Euro ohnehin als Bagatellsteuer galt.

Nur der Nabu NRW findet beim zweiten Jagdgesetzentwurf alles gut und schön, hatte das aber peinlicherweise schon geäußert, bevor er das Kabinettsergebnis von Dienstagmittag offiziell kennen konnte. Denn sein hohes Lob hatte er bereits verbreitet, bevor die Regierung getagt und ihre eigenen Abgeordneten informiert hatte. Das zeigt für Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg einmal mehr, dass beim Jagdgesetz in Nordrhein-­Westfalen parteigrüner Lobbyismus die Feder führt. „Ministerpräsidentin Kraft muss sich fragen lassen, wer hier eigentlich regiert“, sagte Müller-Schallenberg in Bielefeld und kündigte an, den Protest bis zur Verabschiedung des Gesetzes verschärft im ganzen Land fortzusetzen. „Die nordrhein-westfälische Regierung verachtet das Land. Die Grenzen sind erreicht, couragierte Gegenwehr ist notwendig“, sagte Philipp zu Guttenberg, Vorsitzender des Aktionsbündnisses Forum Natur mit sieben Millionen Mitgliedern der deutschen Landnutzerverbände.

Die fünf Protestveranstaltungen des Landesjagdverbandes waren bereits von 15.000 Jägern und Landleuten besucht worden. Im Münsterland hatten am 12. November mehrere hundert Jäger bei einem Besuch Remmels in Telgte gegen das Landesjagdgesetz vor dem Gebäude protestiert, in dem der Umweltminister zu einem Wohlfühltermin erwartet worden war.

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