Der Handlungsdruck auf die Ampelregierung war 2024 groß. Grund war eine Serie von islamistischen Gewalttaten. Die Lösung sollte ein Sicherheitspaket sein. Das hat ein kleiner Kreis kurz vor dem Scheitern der Regierungskoalition im Hauruck-Verfahren ausgehandelt und als Fraktionsinitiative kurzfristig in den Bundestag eingebracht – ohne Länder- oder Verbändeanhörung, ohne Ressortabstimmung und ohne Beschluss des Bundeskabinetts.
Verschärfte Kontrollen legaler Waffenbesitzer waren die unsinnige politische Antwort auf islamistischen Terror. Darunter: umfassende Behördenabfragen mit Nachberichtspflicht bei der Zuverlässigkeitsprüfung oder sofortige Sicherstellung von Waffen bereits beim Verdacht der Unzuverlässigkeit. Messerverbotszonen wurden ausgeweitet – auch auf öffentliche Verkehrsmittel. Selbst das kleine Klappmesser in der Hosentasche zum Apfelschälen kann jetzt die Zuverlässigkeit gefährden.
Der DJV hat dagegen scharf protestiert: Es gibt ein Vollzugsproblem, kein Regelungsproblem. Deswegen: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und illegalen Waffenbesitz personell verstärken. Gemeinsam mit dem Bundesverband zivile Legalwaffen hat der DJV eine Petition gegen das Gesetz gestartet. Innerhalb von fünf Wochen kamen über 130.000 Unterschriften zusammen – eine der erfolgreichsten Petitionen auf openpetition.de überhaupt. Deutscher Schützenbund und DJV haben zahlreiche Gespräche geführt – mit der Gewerkschaft der Polizei, mit Bundesministern und -ministerien, Vertretern der Regierungsfraktion sowie Strafverfolgungsbehörden.
Massiver öffentlicher Druck hat zu einer Verschiebung des Sicherheitspaketes geführt. Trotz deutlicher Kritik von Experten in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung wurde das Sicherheitspaket dennoch verabschiedet. Die Folge: monatelange Verzögerungen bei der Jagdscheinerteilung. Die Behörden konnten und können die geänderten Verfahren personell und technisch kaum bis gar nicht umsetzen. Einen Hoffnungsschimmer gibt es jetzt: Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll das Waffenrecht gemeinsam mit allen Betroffenen bis 2026 überarbeitet werden – es soll praxisorientierter und anwenderfreundlicher werden. Das war eine zentrale Forderung des DJV zur vorgezogenen Bundestagswahl.