Verbände des ländlichen Raumes in NRW fordern: „Kein Stillstand auf dem Land!“

Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes

"Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ lehnt wesentliche Punkte im Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes NRW ab. (Quelle: G. Below)

Der Entwurf für das Landesnaturschutzgesetz NRW findet in wesentlichen Teilen nicht die Zustimmung der siebzehn Partnerverbände im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“. Die Kernkritik richtet sich gegen nicht hinnehmbare Eingriffe in Eigentumsrechte und Einschränkungen für Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Jäger und Fischer.

Bei ihrer Zusammenkunft am vergangenen Donnerstag haben die im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ zusammengeschlossenen Partnerverbände den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgelegten Gesetz-entwurf zum Landesnaturschutzgesetz NRW in wesentlichen Teilen abgelehnt.

Ihre Kritik zielt auf den umfassenden behördlichen Regelungsanspruch ab, der mit dem neuen Gesetz verbunden ist. Anstatt die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes maßvoll und praktisch umsetzbar auf die Verhältnisse in NRW zu übertragen, geht der vorliegende Gesetzentwurf in Teilen weit über die Bundesvorschriften hinaus.

Die Partnerverbände haben in ihren Stellungnahmen anstelle zusätzlichen Ordnungsrechtes die Forderung nach dem Vorrang des Prinzips „kooperativer Naturschutz mit Eigentümern und Nutzern“ in den Mittelpunkt gestellt.

Es dürfe keine Eingriffe in Eigentumsrechte geben, wie etwa die geplanten Ausweitungen zum Vorkaufsrecht der Naturschutzorganisationen. Die bestehenden Vorgaben der „guten fachlichen Praxis“ seien ausreichend und bedürften keiner Verschärfung. Zusätzliche Einschränkungen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlich, forstlich oder gartenbaulich genutzter Flächen lehnen die Partnerverbände ebenso entschieden ab, wie weitere Vorschriften zu Lasten von Jagd und Fischerei.

Bei allen naturschutzfachlichen Regelungen müsse es um Qualität gehen, nicht um Quantität. Dazu bedürfe es keiner Ausweitung der Liste der gesetzlich geschützten Biotope etwa auf Streuobstwiesen, sondern eines aktiven Förderprogramms zur Bewirtschaftung dieser Flächen. Die vorgesehenen weitergehenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte für die Naturschutzverbände finden bei den Partnerverbänden keine Akzeptanz. Außer unkalkulierbaren Verzögerungen beim Verwaltungshandeln bringe diese Regelung keinen Mehrwert für Natur- und Landschaft.

Praktizierter Naturschutz brauche eine Kultur des Vertrauens und der Verlässlichkeit sowohl im behördlichen Handeln wie für private Initiativen. Die Partnerverbände fordern Minister Remmel deshalb auf, die erforderlichen Korrekturen am Referentenentwurf vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass der Naturschutz in NRW nicht zum Stillstand auf dem Land führt.

Wer wir sind:
Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ ist ein Zusammenschluss von siebzehn unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Grundbesitzern, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei. Sie vereinigen die Interessen von mehr als 600.000 Mitgliedern. Ihr gemeinsames Anliegen ist die Aufrechterhaltung und Förderung aktiver ländlicher Räume mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land!“ bündeln sie ihre gemeinsamen Interessen gegen staatliche Überregulierung und die damit verbundenen Einschränkungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume.

Ansprechpartner:

Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.

Werner Gehring

0251/4175-129

Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V.

Dr. Reinhard Pauw

0228/52006-121

Waldbauernverband NRW e.V.

Heidrun Buß-Schöne

0211/1799835

Verband der Fischereigenossenschaften NRW e.V.

Stefan Jäger

0201/46 61 46

Grundbesitzerverband NRW e.V.

Svenja Beckmann

0211/860-4638

Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe e.V.

Jürgen Reh

0251/4175-162

Rheinischer Verband der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften e.V.

Johannes Rütten

0228/52006-131

Landesjagdverband NRW e.V.

Christof Marpmann

0231/2868-600

Fischereiverband NRW e.V.

Dr. Anika Salzmann

0251/48271-21

Landesverband der Berufsjäger NRW e.V.

Hermann Wolff

02362/607220

Rheinischer LandFrauenverband e.V.

Renate Carstens

0251/2376-337

Westfälisch-Lippischer Landfrauenverband e.V.

Hildegard Kuhlmann

0251/2376-410

Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.

Jürgen Winkelmann

0231/9610140

Landesverband Gartenbau Rheinland e.V.

Jürgen Winkelmann

0231/9610140

Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e.V.

Dr. Reinhard Pauw

0228/52006-121

Ring der Landjugend in Westfalen-Lippe e.V.

Lea Otto

0251/4175-211

Landesarbeitsgemeinschaft der Landjugend Nordrhein

Brigitte Wenzel

0228/52006-128