Naturschutzverbände fordern die Rücknahme des Maulkorberlasses für Förster

Der Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) und die anderen Naturschutzverbände des Landes Brandenburg wenden sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Agrarminister Vogelsänger. Sie fordern eine deutliche Distanzierung vom „Maulkorberlass“ des Ministeriums an die Mitarbeiter des Landesforstbetriebs sowie ein klares Bekenntnis zum Ehrenamt. Der Landesjagdverband ruft die Forstbediensteten in seinen Reihen auf, sich nicht im Ehrenamt einschränken zu lassen.

Naturschutzverbände fordern die Rücknahme des Maulkorberlasses für Förster (Quelle: LJVB)
Naturschutzverbände fordern die Rücknahme des Maulkorberlasses für Förster (Quelle: LJVB)

Im Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft geht dieser Tage ein Brief ein, der an Minister Vogelsänger adressiert ist und die Unterschrift aller Naturschutzverbände des Landes Brandenburg trägt.

In diesem Schreiben (siehe Anhang) nehmen die Verbände gemeinsam Bezug auf einen Vorgang, der die Meinungsfreiheit der Mitarbeiter des Landesfortbetriebes infrage stellt und fordern ein Machtwort des Ministers. Zum Hintergrund: Der Landesbetrieb Forst (LFB) versendete am 2. April 2015 ein Papier mit brisantem Inhalt an seine Bediensteten. Darin wurden die Mitarbeiter aufgefordert, auch bei privatem ehrenamtlichem Engagement jederzeit die Interessen ihres Dienstherren bzw. Arbeitgebers zu vertreten und im Gleichklang mit beauftragten Vertretern des Landes abzustimmen.

Dies sorgte für Empörung sowohl bei den Beschäftigten des LFB als auch bei den Organisationen, in denen sich viele Forstmitarbeiter ehrenamtlich engagieren. Der Hinweis darauf, dass sich aus der gesicherten Arbeitsplatzsituation und der hohen sozialen Fürsorge Pflichten ergäben, wurde von Vielen als Drohung empfunden. Der Begriff vom „Maulkorberlass“ machte die Runde.

Deutliche Kritik äußerte auch der Bund deutscher Forstleute, woraufhin sich das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft veranlasst sah, seinen Erlass als „Hilfestellung“ zu deklarieren. Im Kern blieb dieser jedoch unverändert. Die überschwängliche Befürwortung ehrenamtlichen Engagements klang da wie Hohn.

Der Landesjagdverband fordert eine Klarstellung des verantwortlichen Ministers Vogelsänger. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit muss auch für die Forstbediensteten des Landes Brandenburg gelten. Das schließt auch Kritik ein“, erklärt Joachim Olbrecht, Vizepräsident des LJVB und ehemaliger Forstbediensteter in leitender Funktion. „Viele Mitarbeiter der Landesforst sind Mitglied im Landesjagdverband und haben sich dort große Verdienste erworben. Wer ihnen einen Maulkorb verpasst, schadet nicht nur der ehrenamtlichen Verbandsarbeit, sondern verrät mehr über sich, als ihm lieb sein kann. Ich rufe alle Forstmitarbeiter unseres Verbandes auf, sich nicht beirren zu lassen. Wir brauchen Euch als frei denkende Menschen und schätzen Euren Sachverstand.“, so Olbrecht weiter.

Viele Forstleute engagieren sich ehrenamtlich im Natur- und Umweltschutz. Das Ministerium nimmt mit dem Erlass unrechtmäßig Einfluss auf das Abstimmungsverhalten seiner Bediensteten in deren Gremien - zum Schaden der unabhängigen Organisationen, zum Schaden der Meinungsfreiheit und zum Schaden des Ansehens der Landesforst selbst.