EU-Feuerwaffenrichtlinie weiterhin fehlerhaft

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) hat gestern Änderungen an der EU-Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Trotz deutlicher Verbesserungen ist das Papier meilenweit von einem Schlag gegen den Terrorismus entfernt.

Auslöser kontroverser Debatten: halbautomatische Waffen (Quelle: DJV)
Auslöser kontroverser Debatten: halbautomatische Waffen (Quelle: DJV)

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat gestern seinen Bericht zur Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt zwar wesentliche Verbesserungen gegenüber dem katastrophalen Kommissionsvorschlag. Aber das eigentliche Ziel, nämlich Terrorismusbekämpfung, wird weiterhin nicht erreicht. „Wir als legale Waffenbesitzer sind es leid, die Folgen des Aktionismus auszubaden, mit dem die EU-Kommission von ihren Versäumnissen ablenken will“, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. So habe die Kommission es acht Jahre lang versäumt, eine Richtlinie zur Deaktivierung von Feuerwaffen zu verabschieden und durchzusetzen. Die Anschläge von Paris und im Thalys-Zug in Frankreich sind mit mangelhaft zurückgebauten, vollautomatischen Waffen verübt worden, die in Frankreich und Deutschland verboten sind. „Wer weiterhin auf Scheinmaßnahmen setzt, verspielt auch das letzte Vertrauen in die EU-Politik.“

Statt über Magazinkapazitäten zu diskutieren, sollten die eigentlichen Knackpunkte zur Terrorismusbekämpfung bearbeitet werden: Der DJV fordert, dass die hohen Standards zur Deaktivierung von vollautomatischen Waffen zu Deko-Waffen, die in Italien und Deutschland gelten, grundsätzlich EU-weit umgesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise das Durchbohren des Laufes und des Patronenlagers. In der Slowakei wurden bis vor Kurzem Sturmgewehre aus alten Militärbeständen zu Dekowaffen umfunktioniert, indem lediglich zwei Bolzen in die Waffe eingesetzt wurden, die sich leicht entfernen ließen.

Der DJV bedankt sich für die klare Haltung der EU-Parlamentarier des IMCO-Ausschusses. Allein die 847 Änderungsanträge aus dem Ausschuss zeigen, wie mangelhaft der Kommissionsentwurf ist. Der DJV fordert das Parlament auf, den Weg weiterzugehen, sinnlose Maßnahmen aus der Feuerwaffenrichtlinie herauszunehmen und zielführende Maßnahmen gegen den Terrorismus einzuleiten. Dies kann jedoch nicht ausschließlich über die Feuerwaffenrichtlinie geschehen. Vielmehr müssten Schmuggelrouten für Waffen, vor allem aus dem Balkan, geschlossen werden.

Der DJV appelliert an EU-Parlament, Rat und Kommission, Legalwaffenbesitzer nicht mit weiteren, sinnlosen bürokratischen Hürden zu belasten. „Dies führt nur zu noch mehr Europa-Verdrossenheit“, sagt Helmut Dammann-Tamke. Bürokratische Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhindern keinen Terror und keine Kriminalität. Im Gegenteil: Für die Kontrolle der Umsetzung wird Personal benötigt, das dann bei der eigentlichen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung des illegalen Waffenmarktes fehlt. „Auch die Feuerwaffenrichtlinie ist nur ein Beispiel für viele EU-Gesetzesvorhaben, die zwar hehre Ziele verfolgen, aber letztendlich nur den gesetzestreuen Bürger treffen“, so Dammann-Tamke.

Über die Änderung der Richtlinie soll im November 2016 im Plenum des Europäischen Parlaments abschließend beraten werden. Vorher findet ein informelles Trilogverfahren mit Vertretern von Kommission und Rat statt, in dem ein gemeinsamer Standpunkt gefunden werden soll. Der Rat hatte seine Position bereits am 10. Juni 2016 festgelegt.